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Viele Fragen zum Förderskandal

Durch schlampige Kontrollen und viel kriminelle Energie war der HBS-Förderbetrug überhaupt möglich geworden. Gestern war der Fall Thema einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.
Durch schlampige Kontrollen und viel kriminelle Energie war der HBS-Förderbetrug überhaupt möglich geworden. Gestern war der Fall Thema einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. FOTO: dpa
Potsdam. 6,5 Millionen Euro hat der Subventionsbetrug der Firma Human Bio Sciences Brandenburg gekostet. Über Fehler beriet gestern der Wirtschaftsausschuss. Benjamin Lassiwe / iwe1

Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wollte sich lieber erst einmal nicht äußern. Als der heutige Fraktionsvorsitzende auf der Fraktionspressekonferenz am Dienstag nach dem Förderskandal um die Luckenwalder Pleitefirma Human Bio Sciences (HBS) befragt wurde, sagte er lediglich, das auch für ihn selbst "ein tiefer Einschnitt" gewesen sei. "So etwas vergisst man nicht", sagte Christoffers. Kein Wunder - denn die Manager von HBS sind mittlerweile verurteilte Wirtschaftskriminelle. Sie hatten das Land um gut 6,5 Millionen Euro Fördermittel für eine nie fertiggestellte Fabrik zur Produktion neuartiger Wundpflaster betrogen.

Doch während die Betrüger mittlerweile in Haft sitzen, geht die politische Aufarbeitung weiter. Im Januar hatte die Leiterin der beim Finanzministerium angesiedelten, unabhängigen EU-Prüfbehörde, Vera Fiebelkorn, im Haushaltskontrollausschuss erklärt, das Ministerium nach einer Prüfung der ersten Auszahlung an HBS im Juni 2012 über fehlende Unterlagen telefonisch informiert zu haben. Am Dienstag wiederholte sie das bei einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Das Spannende dabei: Im September 2012 erfolgte eine weitere Auszahlung von rund drei Millionen Euro an HBS. Hätte der Schaden also verringert werden können, wenn man die Prüfbehörde ernst genommen hätte? Diese Frage ließ sich gestern nicht mehr beantworten.

Denn weder Fiebelkorn noch die Fachabteilung im Ministerium hatten das Telefonat, seinen Zeitpunkt oder seine Inhalte irgendwo schriftlich festgehalten.

Deutlich wurde allerdings, dass aus Sicht der Prüfbehörde Ende 2012, als der finale Prüfbericht für die EU erstellt wurde, eine ganze Reihe von Bedenken nicht ausgeräumt waren. So hatte HBS, anders als im Förderbescheid verlangt, keine deutsche Hausbank, und auch die CE-Zulassung der geplanten Produkte fehlte.

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) wies das gestern zurück: Nach Ansicht ihres Direktors Tillmann Stenger kann etwa das Testat einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Hausbank ersetzen. Doch hier stand Auffassung gegen Auffassung - denn die Prüfbehörde blieb dabei, dass einem Förderbescheid im konkreten Fall wörtlich zu folgen sei.

Ebenso war es bei der Frage, ob die ILB mit der Förderung gegen EU-Recht verstoßen habe: Stenger wies das zurück, der beharrlich fragende CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer dagegen erneuerte den Vorwurf. "Es bleibt dabei, dass die Millionen für HBS niemals hätten ausgezahlt werden dürfen - weil dazu niemals die Voraussetzungen vorhanden waren", sagte Homeyer nach der Sitzung der RUNDSCHAU. Die ILB sei mit dem internationalen Projekt völlig überfordert gewesen.

Vom Tisch ist der Förderfall HBS in Potsdam damit freilich immer noch nicht: Derzeit nämlich läuft eine Prüfung des Vorgangs durch den Landesrechnungshof, die am Ende wohl auch die Frage nach den politischen Verantwortlichkeiten noch einmal neu aufwerfen wird.