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Viel zu lange in Untersuchungshaft

Karlsruhe. Anderthalb Jahre Untersuchungshaft – viel zu lange, sagt das Bundesverfassungsgericht und gab einer Verfassungsbeschwerde eines 50-jährigen in Brandenburg Angeklagten statt. Die Entscheidung datiert vom 13. dpa/bl

Oktober und wurde jetzt veröffentlicht. Der Mann muss sich zusammen mit fünf mutmaßlichen Komplizen vor dem Landgericht Potsdam wegen Steuerhinterziehung im großen Stil verantworten. Die Beschuldigten sollen unversteuerte Zigaretten über einen längeren Zeitraum aus Italien nach Nauen geschmuggelt haben. Der vermutete Steuerschaden liege bei knapp 58,5 Millionen Euro.

Der 50-Jährige wurde im November 2014 verhaftet und befand sich bis Mitte Juli 2016 in U-Haft. Insgesamt vier Mal wurde die Hauptverhandlung entweder wegen einer Erkrankung eines Richters oder aus Mangel an Ergänzungsrichtern oder Besetzungsfehlern bei der Schöffenauswahl ausgesetzt und neugestartet. Im Mai dieses Jahres wies das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) eine Haftbeschwerde des Mannes zurück.