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Viel Streit um die Gesetze im Landtag

Blick in den Brandenburger Landtag.
Blick in den Brandenburger Landtag. FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Brandenburgs Landtag ist bei der umstrittenen Kreisgebietsreform ein gutes Stück vorangekommen. In einer turbulenten Debatte diskutierten die Potsdamer Parlamentarier gestern das Kreisneugliederungsgesetz und das Gesetz zur Funktionalreform in erster Lesung. Benjamin Lassiwe / iwe1

Vorerst nicht beschlossen wurde dagegen das Gesetz zur Verlängerung der Amtszeiten der ausscheidenden Landräte bis zur Fusion - die CDU war darüber gestolpert, dass im Kreis Spree-Neiße nach der Kommunalreform kein Landrat und keine Beigeordnete mehr zur Verfügung stehen würden, und hatte deswegen eine dritte Lesung beantragt.

Zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer seiner seltenen Landtagsreden die Reform verteidigt. "Es geht nicht nur darum, eine Verwaltungsstrukturreform auf den Weg zu bringen", sagte Woidke. "Diese Reformen sind die Grundlage für die weitere gute Entwicklung unseres Landes." Sie seien die Grundlage dafür, dass wirtschaftlicher Fortschritt erreicht werden könne. "Brandenburg heute ist ein Aufstiegsland, ein Land, in dem immer mehr Menschen gut leben und dafür auch gut bezahlt werden", sagte Woidke. "Diesen erfolgreichen Weg müssen wir weitergehen."

Innenminister Karl-Heinz Schröter verwies erneut auf die demografische Entwicklung "Es ist nicht abzustreiten, dass die Bevölkerungsverluste in der Prignitz, in der Uckermark oder in der Lausitz mit dem Wort dramatisch zu bezeichnen sind." Alle Prognosen sehen eine Fortschreibung dieses Trends vor. In der Debatte übte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff scharfe Kritik an der oppositionellen CDU. "Bis zum heutigen Tag hat die CDU keinen Antrag, keine Vorschläge eingebracht", sagte Bischoff. "Ein bloßes Nein ist keine Politik für Brandenburg."

Dagegen machte der CDU-Innenexperte Sven Petke in der Debatte darauf aufmerksam, dass in den zu fusionierenden Landkreisen derzeit die Fallzahlen vieler Behördenvorgänge steigen: So sei die Zahl der Bauanträge in der Prignitz von 786 im Jahr 2013 auf 1017 im Jahr 2016 gestiegen. "Glauben Sie ernsthaft, dass jemand baut, wenn er dann aus der Prignitz wegziehen will?", fragte Petke. In der Funktionalreform würden zudem nur 0,83 Prozent aller Stellen des Landesdiensts auf die Kreise verlagert. "Sie erzählen uns hier, das wäre eine umfassende Funktionalreform - das ist doch ein Witz."

Peter Vida (BVB/Freie Wähler) warb noch einmal vergeblich für einen Antrag, der festschreiben sollte, dass das Ergebnis einer eventuellen Volksabstimmung anzuerkennen sei. "Sie schüren Streit und spalten das Land", warf Vida dem Regierungslager vor.

Die Rednerin von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, blieb dagegen bei der bisherigen Linie der Ökopartei: Man sieht die Notwendigkeit einer Reform, ist aber in einzelnen Sachangelegenheiten anderer Meinung. So dürfe es nicht nur eine Teilentschuldung für die ehemals kreisfreien Städte geben. "Es wäre schon erklärungsbedürftig, wenn das Land einen großen Teil der Schulden von Cottbus übernimmt, aber die Stadt Forst, die im selben Landkreis wie Cottbus liegen soll, keine Schuldenerleichterung bekommt." Zudem sprach sich Nonnemacher nachdrücklich für die Beibehaltung der Direktwahl der Landräte aus: "Derart dreist die hart erkämpfte Direktwahl einzuschränken, wird auf unseren erbitterten Widerstand treffen."

Die Opposition dagegen zeigte sich über einen Radiospot des Innenministeriums verärgert. Darin ist zu hören, wie eine Anruferin niemanden am Telefon erreicht. Anschließend wird darauf hingewiesen, dass genau diese Situation durch die Kreisgebietsreform vermieden werden solle. "Wie viele Kreise sind ihnen bekannt, wo in der Verwaltung das Telefon nicht abgehoben wird?", fragte der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski. Schröter erklärte, man mache "keine Radiowerbung." "Wir verkaufen keine Produkte, sondern wir informieren unsere Bevölkerung", sagte Schröter. "Es ist sehr wohl Werbung, wenn Sie da ihre Projekte vorstellen", sagte dagegen der AfD-Abgeordnete Steffen Königer. Gegenüber der RUNDSCHAU bestätigte Schröter am Rande der Sitzung, dass das Innenministerium einen Werbeflyer für die Reform zurückgezogen habe: Es fehlte das presserechtlich vorgeschriebene Impressum.

Für einen Eklat sorgte schließlich ein Streit zwischen dem BVB/FreieWähler-Abgeordneten Peter Vida und der Landtagspräsidentin Britta Stark. Weil Vida trotz abgelaufener Redezeit nicht vom Rednerpult wegtreten wollte, drohte Stark ihm zunächst mit Ausschalten des Mikrofons. "Ich lasse Sie am Ende auch abführen", so Stark. Doch bevor ihm das Mikrofon abgedreht wurde, war Vida schon auf dem Weg zu seinem Platz.

Zum Thema:
Bis zum Dezember soll die Kreisgebietsreform beschlossen sein. Nach der ersten Lesung gestern im Landtag wird nun die Phase der Ausschussberatungen zu den beiden Gesetzen beginnen. So soll es vor allem im Ausschuss für Inneres und Kommunales im Laufe des Herbstes Anhörungen geben. Paralell dazu wird am 29. August das Volksbegehren gegen die Kreisreform starten. Damit es erfolgreich ist, muss es innerhalb von sechs Monaten rund 80 000 Unterschriften geben.