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Potsdam
Unsicherheit nach Kita-Gebühren-Urteil

Nach Kanalanschlüssen drohen nun Kindertagesstätten in Brandenburg zum Streitfall zu werden.
Nach Kanalanschlüssen drohen nun Kindertagesstätten in Brandenburg zum Streitfall zu werden. FOTO: Monika Skolimowska / dpa
Potsdam. Droht Brandenburgs Kommunen ein neuer teurer Gebührenstreit? Für Verunsicherung sorgt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Es kann im Extremfall dazu führen, dass Städte und Gemeinden Elternbeiträge zurückzahlen müssten.

Nach dem jahrelangen Tauziehen um Gebühren für alte Kanalanschlüsse droht Brandenburgs Kommunen neues Ungemach. Diesmal geht es um fehlerhafte Satzungen für Kita-Beiträge.

Auslöser für die Verunsicherung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das bereits Anfang Oktober gesprochen worden war. Danach ist die Gebührensatzung der Stadt Rathenow für Kita-Beiträge unwirksam. Die Richter beanstandeten, dass die Stadt in ihrer Satzung die Kita-Beiträge mit dem Kommunalabgabengesetz begründet hatte. Wie viele Kommunen dies ebenfalls taten, ist noch nicht bekannt. Erste Schätzungen gehen von Dutzenden aus.

Dies könnte im Extremfall die Rückzahlung aller Beiträge für mehrere Jahre nach sich ziehen - auch in anderen Kommunen, in denen die Satzung ähnlich fehlerhaft war.

Laut Linken-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, sollen zu den Kita-Gebühren landesweit etwa 1000 Klagen von Eltern anhängig sein. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff wies darauf hin, dass vom Bildungsministerium bereits seit Jahren Hinweise an die Kommunen gegeben habe, auf die nun kassierte Regelung besser zu verzichten. Das Land sieht sich bei eventuellen Rückzahlungen daher nicht in der Pflicht.

Die oppositionelle CDU will das Thema noch im Dezember im Landtag zur Sprache bringen, kündigte Fraktionschef Ingo Senftleben an.

Der Städte- und Gemeindebund sprach am Dienstag von einem „überraschenden Schwenk“ in der Rechtsprechung. Gemeinden müssten sich nach dem Kommunalabgabengesetz richten, sagte Vize-Geschäftsführerin Monika Gordes. Eltern könnten sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, da sie ja wussten, dass sie für die Betreuung zahlen müssten.

(si/dpa)