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| 17:19 Uhr

Strukturwandel im Revier
Versprechen für die Lausitz

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, l), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Roland Pofalla (r,), einer der Vorsitzenden der Kohlekommission, bei der Übergabe des Abschlussberichtes der Kommission "Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel" an die Bundesregierung.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, l), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Roland Pofalla (r,), einer der Vorsitzenden der Kohlekommission, bei der Übergabe des Abschlussberichtes der Kommission "Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel" an die Bundesregierung. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm
Berlin. Das sind die Zusagen der Bundesregierung für die Kohleländer. Von Jan Siegel

Bei einem Abendessen am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidenten der vier vom Kohleausstieg betroffenen Länder bei Wiener Schnitzel und lauwarmem Kartoffelsalat aufs Tempo gedrückt. Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen wollen feste Zusagen, wenn es um den Umbau ihrer Industriestruktur im Zusammenhang mit dem Kohle-Aus geht. Da war es ganz praktisch, dass die Kanzlerin auch die Bundesminister für Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Inneres zu ihrer „Schnitzelparty“ eingeladen hatte.

„Die Menschen müssen jetzt merken, dass es die Politik wirklich ernst meint. Wir müssen deshalb zügig vorankommen. Die Projekte dürfen nicht zwischen Behörden und Aktendeckeln hängen bleiben“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) danach.

Mit der Bundesregierung seien am Donnerstag drei konkrete Schritte vereinbart worden.

 Bis Ende April sollen die „wesentlichen Kernaussagen“ eines Maßnahmengesetzes vorliegen. Darin geregelt werden die konkreten Vorhaben und Projekte zur Strukturent­wicklung in den Revieren.

Gleichzeitig werde ein Beschleunigungsgesetz vorbereitet für die Kohle­regionen. Damit sollen Planung und Bau wichtiger Infrastrukturvorhaben und der Ausbau des Digitalnetzes in den Ländern vereinfacht und verkürzt werden.

Finanzielle Sicherheit für die vier Kohleländer auch nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode soll als dritter Schritt ein Staatsvertrag bringen. In dem Papier würden die Summen festgeschrieben, die den Kohleländern in den kommenden 20 Jahren für den Strukturwandel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei geht es um insgesamt 40 Milliarden Euro. Dem Lausitzer Revier sind davon allein 18 Milliarden versprochen worden.

Die Bundesregierung will außerdem Gespräche mit der Europäischen Union führen, um Erleichterungen bei den Fördervorgaben in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu erreichen. Dabei könne das Vorgehen in der Lausitz zu einer „Blaupause“ werden für einen Kohleausstieg auch in anderen der insgesamt 41 europäischen Kohleregionen.

 Jetzt hat ihn Angela Merkel in den Händen, den Abschlussberichts der Kommission "Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel".
Jetzt hat ihn Angela Merkel in den Händen, den Abschlussberichts der Kommission "Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel". FOTO: dpa / Wolfgang Kumm