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| 17:37 Uhr

Verfassungsschutz: „Reichsbürgern“ werden Waffenscheine entzogen

Sichergestellte Waffen von „Reichsbürgern“. Ihnen werden künftig die Waffenscheine entzogen.
Sichergestellte Waffen von „Reichsbürgern“. Ihnen werden künftig die Waffenscheine entzogen. FOTO: Roland Weihrauch (dpa)
Potsdam. Nicht erst seit den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Nürnberg richten die Verfassungsschützer einen großen Augenmerk auf Waffenbesitzer unter den „Reichsbürgern“. Diesen werde der Waffenschein nun entzogen. dpa

In Brandenburg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 300 Menschen in der „Reichsbürger“-Szene aktiv. Der Behörde seien fünf Gruppierungen von „Reichsbürgern“ bekannt, erklärte Michael Hüllen, Experte vom Brandenburger Verfassungsschutz, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages. Darunter seien Gruppen wie „Freistaat Preußen“ oder „Deutsches Reich“. Die Szene in Brandenburg werde seit fünf Jahren intensiv beobachtet. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und widersetzen sich den Anordnungen von Behörden.

Nicht erst seit den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Nürnberg richten die Verfassungsschützer einen großen Augenmerk auf Waffenbesitzer unter den „Reichsbürgern“. Diesen werde der Waffenschein in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt entzogen, berichtete Hüllen. Im vergangenen Jahr sei dies zweimal vollzogen worden. Derzeit liefen zwei weitere Verfahren gegen Waffenbesitzer.

Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen „Reichsbürger“ wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung war am 25. Januar auch in Brandenburg ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Gruppe habe bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Flüchtlinge und jüdische Mitbürger geplant, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).