Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht in einer rechtsextremen Formation aus AfD, dem Lausitzer Verein „Zukunft Heimat“ und dem Compact-Magazin mit Sitz in Werder/Havel die größte Gefahr für die Demokratie. Was sich hier in Brandenburg zusammenbraue, sei deutschlandweit selten anzutreten, schätzte der Minister ein. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sei eine weitere Verächtlichmachung demokratischer Strukturen zu beobachten, sagte er am Montag (13. 06.) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021.

Mehr als die Hälfte der AfD gilt als rechtsextrem

Der Chefredakteur von „Compact“, Jürgen Elsässer, sei dabei mit Verschwörungstheorien aufgefallen, die den russischen Überfall auf die Ukraine als Präventivschlag gegen ukrainische und israelische Biowaffen rechtfertigen, erklärte Jörg Müller, Abteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium.
Innerhalb der rund 1400 Mitglieder der AfD stuft der Verfassungsschutz 730 als rechtsextrem ein. Der Landesverband habe auch im vergangenen Jahr hinreichend Anhaltspunkte geliefert, um ihn weiterhin als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen, erklärte Müller. Als Beleg nannte er unter anderem einen Auftritt der damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Bessin vom Herbst vergangenen Jahres, die bei einer Veranstaltung davon gesprochen hatte, dass es Ziel von SPD und Grünen sei, die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land zu machen. Inzwischen ist Bessin Landesvorsitzende.

Stübgen: Radikalisierung nimmt zu

Auf Nachfrage betonte Stübgen, dass die Radikalisierung der AfD weiter voranschreite. Seit zwei Jahren gilt der Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall. Eine Einstufung als gesichert rechtsextrem werde erst dann erfolgen, wenn das gerichtsfest belegt werden kann, so Stübgen.
Müller erklärte, dass derzeit vier Landtagsabgeordnete als erwiesen rechtsextrem eingestuft werden. Dazu zählen der ehemalige Vorsitzende der AfD Andreas Kalbitz, der jetzige Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sowie seine Kollegen Daniel Freiherr von Lützow und Lars Günther.

Cottbus

NPD trudelt in die Bedeutungslosigkeit

Auffällig war im vergangenen Jahr ein deutlicher Anstieg der Reichsbürger und Selbstverwalter in Brandenburg um 80 Personen auf aktuell 650. Die NPD hat dagegen im vergangenen Jahr weitere 40 Mitglieder verloren und könnte nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit den verbliebenen 210 Mitgliedern in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Anders wird die Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ mit nur 45 Mitgliedern als sehr aktiv und gefährlich eingeschätzt, die vor allem im Nordwesten des Landes sich an die Spitze mehrerer Demonstrationen setzen konnte.
Insgesamt werden in Brandenburg 2830 Personen dem rechtsextremen Bereich zugeordnet. Das sind 30 weniger als im vergangenen Jahr, aber immer noch mehr als vor 2020. Die Zahl der Gewalttaten stieg im gleichen Zeitraum um 39 auf 108, was auch mit der Bundestagswahl zusammenhängen kann.

Zahl der Islamisten steigt kontinuierlich

Der Linksextremismus wird in Brandenburg als weniger relevant eingestuft. Das entsprechende Personenpotenzial ging 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 10 zurück und lag bei 630. Dagegen steigt die Zahl derjenigen, die dem islamistischen Extremismus zugerechnet werden, seit 2013 kontinuierlich an. 2021 sind weitere 10 Personen hinzugekommen und die Gesamtzahl wird mit 210 angegeben.
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