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V-Mann-Praxis muss auf den Prüfstand

Hans-Joachim Funke
Hans-Joachim Funke FOTO: dpa
Potsdam. Die V-Mann-Praxis des Brandenburger Verfassungsschutzes muss schonungslos überprüft werden, sagen Politikwissenschaftler. Es gebe keine andere Möglichkeit, um den rechtsradikalen Sumpf trockenzulegen. dpa/uf

Der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke hat eine schonungslose und umfassende Aufklärung der Vorgänge um den V-Mann "Piatto" und seine Verbindungen zu den Mordtaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gefordert. "Dass der Brandenburger Verfassungsschutz ihn akzeptiert hat, ist ein Skandal", erklärte der 72-Jährige gestern im NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam. "Piatto" galt lange Zeit als wichtigster Informant des Brandenburger Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene. "Piatto" gilt als rechter Schwerverbrecher. "Er hat bis kurz vor seiner Enttarnung als V-Mann im Jahr 2000 Leute angestachelt, Sprengstoff-Attentate zu begehen", hob Funke hervor. "Da ist der Verfassungsschutz selber ein Teil des Problems und ist mitverantwortlich für eine Radikalisierung von Gewaltverbrechern", so der Wissenschaftler weiter. Es gebe generell seit den 1990er-Jahren das Problem, dass die unterschiedlichen Verfassungsschutzämter rechtsextreme V-Leute an die Spitze radikaler, neonazistischer und gewaltbereiter Organisationen geschleust hätten.

"Das schlimmste Beispiel hier ist Tino Brand, der mit absolutem Quellenschutz ausgestattet wurde", führte Funke an. Er habe nahezu Narrenfreiheit besessen. "Das hat beim NSU-Trio, dass sich aus dem Thüringer Heimatschutz gebildet hat, dazu geführt, dass sie mit Brands Unterstützung immer radikaler wurden", erklärte der 72-Jährige. Letztlich sei dieser Heimatschutz zur gewaltbereitesten Neonazi-Organisation in ganz Deutschland aufgestiegen.

"Analoges ist bei Piatto in Brandenburg durch den systematischen Kontakt zu Terrorgruppen wie "Blood&Honour", "Hammerskins" oder "Ku Klux Klan" zu verzeichnen", sagte Funke. In Thüringen sei der Fall Brand konsequent aufgeklärt worden. Der Ex-V-Mann habe die rechte Szene aktiv unterstützt und sei daran nicht gehindert worden. So eine Aufklärung müsse es in Brandenburg auch geben.

Für Aufregung sorgte der Auftritt von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. In seiner Stellungnahme zu rechter Gewalt im Land machte er die aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich. Es sollte "Klarheit darüber bestehen, dass kein Staat eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen vermag", sagte er. "Wird die Migrationskrise nicht gelöst, bedeutet dies faktisch die Förderung von Rechtspoplisten, Rechtsextremisten und vielleicht von Rechtsterroristen." Die SPD-Abgeordnete Inka Grossmann-Reetz echauffierte sich, verlangte, dass ihm das Wort entzogen werde, scheiterte damit aber.

Genauso schonungslos äußerte sich der 63-Jährige am Rande des Ausschusses über den Verdacht, dass der Landes-Verfassungsschutz 2001 etwas mit dem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam zu tun habe. "Ich schließe das nicht aus", betonte er. In einem Bekennerschreiben hatte sich eine "Nationale Bewegung", die bis dato völlig unbekannt war, zu der Tat bekannt. Täter wurden nie gefasst.

Die Jahre von 2000 bis 2004 umriss Rautenberg generell mit einer "finsteren Zeit der Behörde". Es habe hier kein Gespür gegeben, was man machen könne und was nicht. Als Beispiel führte er den Fall Toni S. an. Der V-Mann habe CDs mit volksverhetzenden Inhalten unter dem Namen "Noten des Hasses" der rechtsextremistischen Band "White Arian Rebels" produziert. Darin fanden sich nach Rautenbergs Angaben Mordaufrufe auch gegen ihn selbst. "Angeblich um die Produktionswege des Tonträgers zu ermitteln, genehmigte und unterstützte der Verfassungsschutz Toni S.".

Der V-Mann wurde wegen de Vertriebs dieser CD vom Landgericht Berlin zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Verfahren gegen seinen V-Mann-Führer wurden vom Landgericht Cottbus wegen "geringer Schuld" eingestellt.