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Umweltausschuss
Wer für die Schöpfwerke zahlt

Potsdam. Wie geht es weiter mit der Unterhaltung von Gräben und Söllen? Darüber beriet am Montag der Umweltausschuss des Brandenburger Landtages. Denn ein aktuelles Beispiel demonstriert, wie wichtig es ist, dass das Regenwasser von den Feldern abfließen kann. Benjamin Lassiwe

Als im Sommer der Starkregen Brandenburg heimsuchte, stand das Örtchen Leegebruch bei Oranienburg tagelang unter Wasser. Keller liefen voll, Straßen wurden überflutet, Felder überschwemmt. Mittlerweile ist klar: Der Abfluss hätte besser funktionieren können. Der Kleine Havelländische Hauptkanal war verkrautet. „Das Beispiel Leegebruch zeigt, wie wichtig das Thema Gewässerunterhaltung ist“, sagt Uwe Tiet, der Justitiar des Landesbauernverbands.

Für die Unterhaltung der Gräben und Schöpfwerke sind in Brandenburg die Wasser- und Bodenverbände zuständig. Finanziert werden sie aus Beiträgen, die jeder Landbesitzer entrichten muss – unabhängig davon, ob er einen Schrebergarten oder ein großes Forstgrundstück besitzt: Alle werden zur Kasse gebeten. Da sich die Höhe der Beiträge nach der Grundstücksgröße bemisst, ist das aber vor allem für Land- und Forstwirte relevant.

Künftig allerdings sollen die Beiträge differenziert werden: Es soll nicht nur die Grundstücksgröße, sondern auch die Landnutzung eine Rolle spielen.

Forstwirte sollen pro Quadratmeter weniger als Landwirte an die Wasser- und Bodenverbände zahlen, und diese weniger als Besitzer eines Industriegebäudes.

Darum geht es bei der Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes, die nach einem langwierigen Verfahren gestern abschließend im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Potsdamer Landtags beraten wurde.

Zuvor war ein erste Entwurf des Fachministeriums im Landtag glatt durchgefallen, woraufhin das von zahlreichen Landnutzerverbänden gegründete „Forum Natur“ einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte.

Manches daraus machte sich die rot-rote Koalition nun zu eigen: „Die Koalition ist grundsätzlich für eine Differenzierung der Beiträge“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske. „Wir werden uns grundsätzlich an den Vorschlägen des Forum Natur orientieren.“ Aber eben nur grundsätzlich: Das rot-rote Regierungslager will per Rechtsverordnung regeln, dass letztlich jeder Wasser- und Bodenverband selbst festlegen kann, wie stark die Unterschiede zwischen den Beiträgen etwa von Land- und Forstwirten sein werden. Und die von den Verbänden vorgeschlagene Lösung, dass gerade im ländlichen Raum auch die Grundstückseigentümer selbst, und nicht nur kommunale Vertreter, Mitglieder der Verbandsversammlung sein dürfen, will die Koalition nur auf Antrag gestatten. „Da stehen einem die Haare zu Berge“, sagt Thomas Weber vom Waldbesitzerverband Brandenburg.

„Obwohl sich der Umweltausschuss lange und intensiv mit der Novelle befasst hat und erstmals auch zahlreiche Verbände, der Städte- und Gemeindebund und der Landeswasserverbandstag in die Suche nach praxistauglichen Regelungen miteinbezogen wurden, ist das Ergebnis ernüchternd“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU, Dieter Dombrowski. Die Neuregelung sei ein „verfassungswidriges Desaster“, er erwarte „weitere Rechtsunsicherheit und neue Klagewellen“.

„Wir wollen, dass Landnutzer automatisch direkte Mitglieder in den Gewässerunterhaltungsverbänden sind, die Faktoren für die differenzierte Beitragserhebung  gesetzlich festgelegt und somit im ganzen Land gleich sind und wir brauchen ein Gesetz, das verfassungskonform und anwendbar ist“, fügte der Politiker hinzu. Im Ausschuss allerdings sah die Koalition möglichen Verfassungsklagen am Montag gelassen entgegen. Man habe sich um eine hohe Rechtssicherheit des Gesetzes bemüht, sagte die SPD-Abgeordnete Lieske. Aber sie sei sich auch sicher, dass Gerichte zum Wassergesetz angerufen würden. „Vor Gericht und auf Hoher See sind wir in Gottes Hand.“