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| 16:45 Uhr

Weniger Einnahmen für Brandenburger Landesregierung
Und plötzlich wird der Haushalt kleiner

Dietmar Woidke (SPD, r.), Ministerpräsident von Brandenburg, und Finanzminister Christian Görke (Linke) stellen während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Potsdam den Haushaltsplanentwurf für 2019/2020 vor. Eine zentrale Erkenntnis: Die Steuereinnahmen werden zurückgehen.
Dietmar Woidke (SPD, r.), Ministerpräsident von Brandenburg, und Finanzminister Christian Görke (Linke) stellen während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Potsdam den Haushaltsplanentwurf für 2019/2020 vor. Eine zentrale Erkenntnis: Die Steuereinnahmen werden zurückgehen. FOTO: ZB / Julian Stähle
Potsdam. Anders als zuvor erwartet: Die neueste Steuerschätzung ist für Brandenburg nicht sonderlich positiv ausgefallen.

Brandenburgs Steuereinnahmen wachsen weiter. Aber das Wachstum wird geringer: Für die Jahre 2019 und 2020 muss sich die rot-rote Landesregierung auf 190 Millionen weniger Einnahmen einstellen, als man es ursprünglich erwartete. Das geht aus dem jüngsten Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzungen für das Land Brandenburg hervor, das Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag in Potsdam vorstellte.

Zwar halte der positive Einnahmetrend auch in den kommenden beiden Jahren weiter an, aber er sei deutlich geringer, als es noch bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 im Sommer angenommen wurde. Dazu komme, dass die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung der Länder bei den Kosten für Flüchtlinge und Asylsuchende ebenfalls geringer ausfalle als erwartet.

„Zusammen mit den notwendigen und richtigen Entlastungen für Familien und den Bundesmitteln zur Finanzierung der Steigerung der Qualität der Kitas bleiben im Landeshaushalt im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 somit immer noch Mindereinnahmen von rund minus 55,3 Millionen Euro im Jahr 2019 und minus 137 Millionen Euro im Jahr 2020“, sagte Görke.

„Nunmehr ist es relevanter denn je, sich auf die wichtigen Aufgaben in diesem Land zu konzentrieren und nicht gedanklich Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist.“ Womit Görke den Blick auf den derzeit in der Debatte befindlichen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 lenkt. Denn dort waren die 190 Millionen Euro in voller Höhe eingeplant.

Und Mitte Oktober kamen die Landtagsfraktionen von SPD und Linker noch mit jeder Menge Extrawünschen – von der Prämie für Ehrenamtler in Hilfsorganisationen und Feuerwehren über ein Landärztestipendium bis zu einer stärkeren Unterstützung in der Altenpflegeausbildung und mehr Investitionen in Landesstraßen.

Damals kündigte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, zur Finanzierung der Ausgaben den Griff in die Rücklagen an. Und er erklärte, man hoffe auf eine Steuerschätzung „auf hoffentlich stabilem Niveau“.

Das aber hat nun nicht geklappt. Wie die Fraktionen damit umgehen, ist indes noch unklar: Die Haushälter von SPD und Linksfraktion waren wegen der Ferienzeit gestern nicht erreichbar.

Die Opposition jedenfalls mahnt den Finanzminister und die Koalitionäre zur Zurückhaltung. „Brandenburg eilt seit Jahren von einer Rekordeinnahme zur nächsten“, sagt der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz. „Dass dieser Boom irgendwann abkühlen würde, war lange klar.“

Deswegen fordere man wie seit Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik von SPD und Linke. „Stattdessen handelt die Koalition Jahr für Jahr nach dem Prinzip, nach mir die Sintflut“, so Bretz. „Investitionen und Schuldenabbau werden stets stiefmütterlich behandelt, dafür aber die Konsumausgaben ständig auf neue Rekordhöhen geschraubt.“

Auch der aktuelle Haushalt enthalte mehr kurzfristige Wahlkampfgeschenke als langfristig notwendige Strukturinvestionen. „Angesichts dessen können die warnenden Worte von Finanzminister Görke nur verwundern“, so Bretz. „Dass was er sagt, passt nämlich nicht zu dem, was er tut.“