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Umfrage sieht Brandenburger SPD so schlecht wie seit zehn Jahren nicht mehr

Die SPD von Dietmar Woidke muss sich Gedanken machen über ihr Erscheinungsbild.
Die SPD von Dietmar Woidke muss sich Gedanken machen über ihr Erscheinungsbild. FOTO: dpa
Potsdam. "Es gab schon bessere Umfrageergebnisse für uns." So äußerte sich die Generalsekretärin der Brandenburger SPD, Klara Geywitz, zur Umfrage des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Benjamin Lassiwe

Würde es einen Preis für die politische Untertreibung des Jahres geben, Geywitz wäre eine heiße Kandidatin: Denn tatsächlich sind die 28 Prozent, die Dietmar Woidke und seine SPD bekommen würden, fände am nächsten Sonntag in Brandenburg eine Landtagswahl statt, nicht nur ein schlechtes Ergebnis. Sie sind ein katastrophal schlechtes Ergebnis. Denn die Brandenburger SPD hatte zuletzt 2004 derart schlechte Werte in einer Umfrage erzielt.

Und blickt man auf die tatsächlichen Wahlergebnisse der Landtagswahlen, zog die Brandenburger SPD seit der Gründung des Landes Brandenburg noch nie mit weniger als 30 Prozent der Stimmen in den Landtag ein.

Einer der Hauptgründe für dieses Ergebnis dürfte die umstrittene Kreisgebietsreform sein. Die Mehrheit der Brandenburger, 58 Prozent, lehnt die Reform ab - etwas weniger als im November 2016. Aber damals sollten ja auch noch die Kreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald fusionieren. Dass das nun nicht mehr der Fall ist, war zwar vermutlich von vornherein im Hintergrund geplant - aber die Sollbruchstelle wirkt, die Ablehnung der umstrittenen Reform sinkt.

Doch die Kreisreform allein erklärt nicht die miserablen Werte der Brandenburger SPD. Denn für dieses Projekt sind als Regierungspartei natürlich auch die Linken mitverantwortlich. Die aber haben es in der jüngsten Umfrage mit knapp 18 Prozent sogar geschafft, noch etwas zuzulegen. Und auch der Blick auf die Umfragewerte der Parteien, die die Volksinitiative gegen die Kreisreform unterstützen, zeigt, dass die Kreisgebietsreform allein nicht schuld an Dietmar Woidkes Absturz sein kann: Die CDU fährt mit 25 Prozent zwar ein gutes Ergebnis ein und kommt immerhin bis auf drei Prozentpunkte an die SPD heran. Aber das liegt vor allem am Absturz der SPD - auch bei den Umfragen im vergangenen Jahr lag die CDU bei etwa 25 Prozent.

Sonderlich zugelegt haben die Christdemokraten nicht. Noch deutlicher wird es, wenn man sich das Ergebnis der Brandenburger FDP ansieht: Während die Partei bei den Umfragen für die Bundestagswahl bis zu zehn Prozent der Stimmen erreichen kann, stagniert sie in Brandenburg bei drei Prozent. Und die ebenfalls mit Verve gegen die Kreisreform kämpfenden BVB/Freie Wähler sind in den Sonntagsfragen schlicht nicht messbar.

Nein, es ist wohl auch das katastrophale Erscheinungsbild der Woidke-SPD, das verantwortlich für den Absturz ist. Seit der Kita-Initiative aus dem Herbst 2016 scheinen keine wirklichen neuen Ideen mehr aus der Brandenburger Regierungspartei zu kommen. Die Fraktion im Landtag wirkt nach außen farblos: Es vergingen ganze Landtagssitzungen ohne Antrag aus der SPD. Wofür die Sozialdemokratie im Land eigentlich inhaltlich steht, wird von Monat zu Monat rätselhafter.Die beiden anderen großen Parteien haben demgegenüber Oberwasser.

Die CDU, die die jahrzehntelangen Streitigkeiten der Vergangenheit hinter sich gelassen hat und als kampfeslustige, regierungsfähige Oppositionspartei von sich reden macht. Dass ein Parteichef Ingo Senftleben eines Tages am Tisch des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei Platz nehmen könnte, hätte man noch vor einigen Jahren für ausgeschlossen gehalten. Heute hat der Mann aus Ortrand an Format gewonnen - dass er einmal auf Dietmar Woidke folgt, ist durchaus im Bereich des Möglichen.

Und auch die Linken dürften merken, dass sich ihr nach der Wahlniederlage 2014 eingeschlagener Profilierungskurs auszahlt: Stärker als in den Jahren zuvor betont die kleinere Regierungspartei heute, was sie selbst in der Koalition erreicht hat. Das scheint sich auszuzahlen. Die SPD dagegen wäre wohl gut beraten, würde sie den Sommer nicht nur für den Wahlkampf nutzen. Auch ein Konzept, wie man die Herzen der Brandenburger zurückerobert, täte dieser Partei wohl gut.