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Überraschende Wende im Prozess zu Nauen-Anschlag

Im August 2015 war auf eine Sporthalle in Nauen ein Brandanschlag verübt worden, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Auch deswegen müssen sich Neonazis vor Gericht verantworten.
Im August 2015 war auf eine Sporthalle in Nauen ein Brandanschlag verübt worden, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Auch deswegen müssen sich Neonazis vor Gericht verantworten. FOTO: dpa
Potsdam. Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im havelländischen Nauen sorgt die Staatsanwaltschaft für einen Paukenschlag: Die Bildung einer kriminellen Vereinigung wollen die Ankläger fünf Neonazis nicht mehr nachweisen. dpa/uf

Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft überraschend einen Rückzieher gemacht: Staatsanwalt Nils Delius beantragte in der Verhandlung am Donnerstag im Potsdamer Landgericht, den Anklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung" fallen zu lassen. Der Punkt betraf fünf der sechs angeklagten Neonazis. Die Strafkammer will bis zum nächsten Verhandlungstag darüber sowie über weitere Anträge der Anklagebehörde entscheiden.

Eine Streichung des Anklagepunktes "kriminelle Vereinigung" könnte Auswirkungen auf ein Strafmaß haben, denn bei einer Verurteilung kann dies strafverschärfend wirken. Nach der Festnahme des angeklagten NPD-Politikers Maik Schneider und mutmaßliche Komplizen stand zunächst sogar der Vorwurf der Bildung einer "terroristischen Vereinigung" im Raum. Die Bundesanwaltschaft, die in diesem Fall zuständig gewesen wäre, lehnte die Übernahme der Ermittlungen jedoch ab.

Delius beantragte zudem, einen Sprengstoffanschlag auf einem Supermarktparkplatz aus der Anklage zu streichen. Dieser Anschlag war von den Ermittlern einem mutmaßlichen Komplizen von Schneider zugerechnet worden. Schneider selbst soll nun auch nicht mehr wegen einer Farbbeutelattacke auf ein Parteibüro der Linken strafrechtlich verfolgt werden.

Delius sprach am Rande des Verfahrens von "prozessökonomischen Gründen" für seine Anträge. Zum Nachweis dieser Anklagepunkte müssten weitere Beweise erhoben werden, sagte er. Bei ihrem Wegfall könnte sich die Staatsanwaltschaft auf andere Anklagepunkte konzentrieren.

Zumindest Schneider hat in dem Prozess bereits eingeräumt, im August 2015 in Nauen (Havelland) eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Sporthalle in Brand gesetzt zu haben. Bei dem Anschlag war die Halle vollständig zerstört worden.