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„Überprüfung der Wachenleiter wird jetzt möglich sein“

Bundesbeauftragter Roland Jahn ist zufrieden mit erweiterter Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst. Foto: Michael Gottschalk/dapd
Bundesbeauftragter Roland Jahn ist zufrieden mit erweiterter Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst. Foto: Michael Gottschalk/dapd FOTO: Michael Gottschalk/dapd
Zum Jahreswechsel tritt ein neues Stasiunterlagen-Gesetz in Kraft. Danach werden die Möglichkeiten der Überprüfungen im öffentlichen Dienst erweitert und verlängert. Die RUNDSCHAU sprach darüber mit dem Chef der Stasiunterlagen-Behörde, Roland Jahn, der am Montagabend in Cottbus Gast einer Podiumsdiskussion sein wird.

Ende voriger Woche hat der Bundestag die achte Änderung des Stasiunterlagengesetzes beschlossen. Sind sie mit dem Gesetz zufrieden?

Es ist eine gute Grundlage für die Arbeit unserer Behörde. Sie kann ihre Arbeit damit weiter erfolgreich, sachlich und rechtlich geordnet fortsetzen.

Die Überprüfung von leitenden Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ist nun bis 2019 und bis zur Gehaltgruppe A9 möglich. War diese Ausweitung nötig?

Der Gesetzgeber hat sich so entschieden. Das lag nicht in der Hand der Behörde. Aus unserer Praxis kann ich aber sagen, dass es viele Anfragen aus dem öffentlichen Dienst gab, gerade auch aus Brandenburg, wo wir den Arbeitgeber abweisen mussten, weil das Gesetz, so wie es bisher existierte, eine Auskunft nicht zuließ.

Gibt es dafür ein Beispiel?

Ja, die Wachenleiter der Polizei in Brandenburg. Wir durften über diese Personen keine Auskunft erteilen, weil das Innenministerium nicht nachweisen konnte, dass diese Wachenleiter als Behördenleiter arbeiten. Eine Überprüfung wird jetzt durch die Neuerung des Gesetzes möglich sein. Brandenburgs Innenminister Woidke hatte ja immer wieder darauf gedrängt, hier Transparenz herzustellen, um Vertrauen in die Polizei zu schaffen.

Erstmals gab es vorige Woche keine breite Mehrheit im Bundestag, vor allem wegen des darin enthaltenen Beschäftigungsverbotes für Ex-Stasi-Mitarbeiter. War es diesen Preis wert, oder geht das Gesetz da nicht doch über das Ziel hinaus?

Mir ist immer wichtig, dass es in Sachen Aufarbeitung eine breite Mehrheit gibt. Ich bedauere, dass das nicht zustande gekommen ist. Der Bundestag hat sich nun mehrheitlich dafür entschieden, ein altes Problem zu lösen. Die Stasi-Opfer haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich davon verletzt fühlen, wenn Ex-Stasimitarbeiter in der Behörde arbeiten, die extra für die Aufarbeitung der Staatssicherheit geschaffen wurde. Die Entscheidung des Bundestages dazu sehe ich als eine Unterstützung der Opfer, die noch immer vorhandenen Wunden zu heilen.

Am Montagabend werden Sie in der Cottbuser Oberkirche an einer Diskussion über Ausreise und Flucht aus der DDR teilnehmen. Was macht dieses Thema heute noch wichtig?

Die Nachwirkungen sind doch bis heute in vielen Familien spürbar. Wenn zum Beispiel eine Frau wegen eines Ausreiseantrages in der DDR inhaftiert und ihr Kind ins Heim gesteckt wurde und der Sohn seiner Mutter deshalb heute noch Vorwürfe macht, dann sieht man, wie lang der Schatten der Mauer ist, und dass das Thema Flucht und Ausreise bis heute nachwirkt. Wir müssen deshalb darüber sprechen, unter welchen Bedingungen Menschen damals gehandelt haben, um zu verstehen, wie die Bedingungen in der DDR waren.

Mit Roland Jahn

sprach Simone Wendler