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| 14:43 Uhr

Landespolitik
Nach Kritik befördert

Als „entbehrlich“ bezeichnete der Brandenburger Landesrechnungshof in seinem Bericht die Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten.
Als „entbehrlich“ bezeichnete der Brandenburger Landesrechnungshof in seinem Bericht die Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten. FOTO: picture alliance / ZB / Oliver Mehlis
Potsdam. Der Landesrechnungshof kritisiert die Partnerschaftsbeauftragten des Landes. Und der zuständige Referatsleiter wird Abteilungsleiter. Von Benjamin Lassiwe

Im Bericht des Landesrechnungshofs finden sich deutliche Worte: Die Partnerschaftsbeauftragten des Landes, die Brandenburg in der rumänischen Region Centru sowie zwei polnischen Woiwodschaften vertreten, arbeiteten ohne klares Konzept. Eine Evaluation bescheinigte den Beauftragten, zu „keinen greifbaren Ergebnissen“ zu kommen. „Die Ressorts der Landesregierung und die Zukunftsagentur Bradenburg (ZAB) schätzen die Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten (PSB) überwiegend kritisch ein, und halten die PSB für entbehrlich“, heißt es wörtlich im Bericht der Rechnungsprüfer, der in der vergangenen Woche in Potsdam vorgestellt worden war.

Im Potsdamer Justiz- und Europaministerium freilich hat dieser Bericht ganz offensichtlich keinen Eindruck hinterlassen. Der für das Thema zuständige Referatsleiter des Referates IV.2 „Außenbeziehungen, Polen, Ostseraum, Internationalisierung“ wurde nach Abschluss der Prüfung des Landesrechnungshofes sogar zum Abteilungsleiter befördert:

Ein Foto, dass das Ministerium im April auf seinem Profil im Fotomedium „Flickr“ veröffentlichte, zeigt den Beamten zusammen mit Justizminister Stefan Ludwig bei der Übergabe der Beförderungsurkunde. Und das Organigramm des Ministeriums nennt den Beamten heute zweimal: Einmal als Leiter der Abteilung IV, Europaangelegenheiten. Und einmal als Referatsleiter IV.2 – wobei die mit der Erstellung dieser Übersicht beauftragten Beamten ganz offenbar vergessen haben, an dieser Stelle den neuen Titel „Ministerialdirigent“ einzufügen. Dem Potsdamer Ministerium scheint diese Angelegenheit jedenfalls sichtlich unangenehm zu sein: Eine am Mittwoch per e-Mail formulierte RUNDSCHAU-Anfrage  wurde erst 48 Stunden später, am Freitagnachmittag, beantwortet. Normalerweise ist es in den Pressestellen der Potsdamer Ministerien geübte Praxis, dass Antworten auf Presseanfragen binnen weniger Stunden und meist am selben Tag erfolgen. In der Antwort bestätigte das Ministerium, dass die Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs am 6. Februar, also vor der Beförderung des Beamten, eingegangen sei. Einen Zusammenhang zwischen Rechnungshofsbericht und Beförderung sah das Ministerium indes nicht. Die Stelle sei extern ausgeschrieben worden, es habe eine „Bestenauslese“ gegeben. „Im Ergebnis des Auswahlverfahrens ist der Beamte der Bestgeeignete für die Wahrnehmung der Position.“

Auch die Kritik des Rechnungshofes weist das Ministerium weiter zurück: „Das MdJEV teilt die Kritik des LRH an den Partnerschaftsbeauftragten nicht“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage dieser Zeitung. „Sie leisten – dem Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 der Landesverfassung folgend – einen wichtigen Beitrag zur Zusammenarbeit des Landes mit anderen Völkern und Regionen.“ Dem Ergebnis einer Evaluierung sei in mehrfacher Weise Rechnung getragen worden. „Allerdings verbot sich mangels finanzierbarer Alternativen der von den Evaluatoren empfohlene vollständige Verzicht auf die Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten“, heißt es in der Antwort. Was übersetzt in Alltagssprache wohl bedeutet: Auch wenn etwas schlecht, oder gar nicht läuft, machen wir es erstmal weiter, weil uns halt nichts Besseres einfällt.