ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:39 Uhr

Triumphzug in den Potsdamer Landtag

Mitglieder der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten · Kreisreform stoppen“ halten am 14.02.2017 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg) symbolische Tafeln in die Höhe, die 129.464 Unterschriften gegen das Projekt symbolisieren sollen.
Mitglieder der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten · Kreisreform stoppen“ halten am 14.02.2017 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg) symbolische Tafeln in die Höhe, die 129.464 Unterschriften gegen das Projekt symbolisieren sollen. FOTO: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg hat sechs mal mehr Unterschriften als nötig bekommen. Rot Rot will dennoch an seinem Reformprojekt festhalten. Benjamin Lassiwe / iwe1

In den Händen hielten sie Kisten mit Unterschriftenlisten, dazu Schilder mit den Ziffern 1, 2, 9, 4, 6 und 4. In Begleitung von Fernsehkameras und Fotografen zogen die Initiatoren der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform gestern durch das Fortunaportal in den Potsdamer Landtag ein.

Extra für sie wurde das Tor zur marmornen Freitreppe vor dem Plenarsaal, das sonst für Besucher gesperrt ist, geöffnet. Es war ein Triumphzug - denn statt der benötigten 20 000 Brandenburger hatten mehr als sechsmal so viele, 129 464, in nur hundert Tagen die Volksinitiative unterschrieben.

"Wir haben eine so große Resonanz erfahren, dass wir uns entschlossen haben, nach 100 Tagen die Unterschriftensammlung zu beenden", sagte der Vorsitzende des Trägervereins, der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange, als er Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) die Unterschriften übergab. Nun müssen die Unterschriften vom Landeswahlleiter geprüft werden. Anschließend wird dann die Volksinitiative im Landtag angehört. Stimmt das Parlament ihr nicht zu, folgt als nächste Stufe das Volksbegehren, für das 85 000 Unterschriften nötig sind.

Zentrale Anliegen der Volksinitiative waren bekanntlich die Aufhebung des im Sommer beschlossenen Leitbilds, die weitere Kreisfreiheit von Cottbus, Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) und der Verzicht auf Fusionen gegen den Willen der Kreise. "Wir wollen aber nicht, dass alles so bleibt wie es ist", sagte Lange. Auch die Initiatoren der Volksinitiative seien offen für Veränderungen. "Wir sehen nur das Leitbild der Landesregierung als völlig ungeeignet für den Prozess an."

Ähnlich sahen es die Spitzenvertreter der Parteien, die die Volksinitiative unterstützten. "Ich bin überwältigt, dass wir heute eine Zahl erreicht haben, die deutlich macht, dass die Brandenburger keine Zwangsfusionen ihrer Landkreise und kreisfreien Städte wollen", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. "Am Valentinstag bekunden die Brandenburger ihre Liebe zu den Landkreisen", sagte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. "Es gibt kaum eine Initiative, die nach 100 Tagen so erfolgreich war wie diese Initiative", sagte der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Und ähnlich wie Lange betonte er: "Wir wollen nicht diese Kreisgebietsreform, wir wollen eine bessere Reform."

Begeistert war auch der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU). Die "enorme Zahl" von Unterschriften sei "ein absoluter Mutmacher", sagte er der RUNDSCHAU. Damit habe er nicht gerechnet - aber allein in Cottbus seien weit über 10 000 Unterschriften eingesammelt worden.

Im Regierungslager dagegen war am Dienstag eine gewisse Konsterniertheit spürbar. Als wenige Minuten nach der Übergabe der Unterschriften SPD und Linke ihre wöchentlichen Pressekonferenzen abhielten, erklärte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers, man setze auch weiterhin auf "Dialog". Ob es Veränderungen an der Reform geben werde, könne man erst sagen, wenn die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte eingegangen sind. Und der SPD-Innenpolitiker Daniel Kurth erklärte, 130 000 Unterschriften seien 130 000 Bürger. "Da gehen wir nicht drüber hinweg, da hören wir zu."

Doch das Zuhören hat wohl auch Grenzen: "Es gibt aber keinen Grund, grundsätzlich von der Reform abzurücken", sagte Christoffers. "Das Sammeln von Unterschriften lässt den Reformbedarf nicht verschwinden", sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Und auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legte sich am Mittwoch fest. "Ein grundsätzliches Nein, wie es die Gegner fordern, ist für die Zukunft unseres Landes deutlich zu wenig", sagte Woidke der RUNDSCHAU. "Eine freiwillige Zusammenarbeit ersetzt keine flächendeckende Reform der Verwaltungsstrukturen." Die Landesregierung halte an ihrem Ziel fest, zur Kommunalwahl 2019 die neuen Verwaltungsstrukturen umzusetzen.

Da ist es wohl nicht unwahrscheinlich, dass das Land Brandenburg nach dem nun folgenden Volksbegehren auch auf die dritte Volksabstimmung seiner Geschichte zusteuert.

Zum Thema:
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kreistage im Land Brandenburg im Zuge der geplanten Verwaltungsreform deutlich verbessern. Nach der Kreisgebietsreform werde sich die Frage nach "wenigstens teilweise hauptamtlichen Mitarbeitern", etwa Fraktionsgeschäftsführern, stellen. Der Minister sprach sich ebenfalls dafür aus, die Einführung von mehreren nach Einwohnerzahl und Landkreisfläche gestaffelten Kreistagsgrößen zu prüfen. Bislang unterscheidet sich die Größe von Kreistagen nur danach, ob der Kreis mehr oder weniger als 150 000 Einwohner habe.