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| 01:39 Uhr

Trennungsgeld und kein Ende

Bei der Aufarbeitung der Trennungsgeld-Affäre im Land Brandenburg ist nach fünf Jahren immer noch kein Ende in Sicht. Von den 1,7 Millionen Euro, die das Land von 223 oftmals hochrangigen Bediensteten wegen zu Unrecht bezogener Entschädigungszahlungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort zurückfordert, sind bis jetzt erst 280 000 Euro an die Landeskasse zurückgeflossen. Das bestätigte Staatskanzleichef Clemens Appel gestern der RUNDSCHAU. Von thorsten metzner

Der Grund: Viele Betroffene wehren sich mit allen juristischen Mitteln. Nach Auskunft von Appel sind derzeit "noch einhundert laufende Verfahren anhängig". Das heißt, jeder zweite Fall ist noch nicht abgeschlossen. In etwa 30 Fällen hätten Bedienstete Widerspruch gegen die Rückforderungsbescheide eingelegt. Weitere 68 Bedienste, bei denen der Widerspruch bereits abschlägig beschieden wurde, haben das Land vor Verwaltungsgerichten verklagt. "Die Verfahrensdauer ent-zieht sich unserem Einfluss", betonte Appel. Die Landesregierung habe getan, was sie tun konnte - und mit dem im vorigen Jahr vorgelegten Abschlussbericht aus ihrer Sicht die Aufarbeitung der Trennungsgeld-Affäre abgeschlossen.
Nach diesem Bericht gibt es die höchsten Rückforderungen im Bereich des Wissenschaftsministeriums (954 000 Euro) gefolgt vom Justiz-Ressort (431 000 Euro). Die Affäre, in die Gerichtspräsidenten, Richter, Staatsanwälte, Hochschullehrer und Ministerialbeamte verwickelt waren, hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. In einer Regierungserklärung hatte Regierungschef Matthias Platz-eck (SPD) im Januar 2004 umfassende Aufklärung angekündigt. Platzeck sprach damals im Landtag von einem "Anspruchsverhalten, bei dem einem die Spucke wegbleibt."
Die Trennungsgeld-Affäre war mit dem Fall des früheren Justizstaatssekretärs Gustav-Adolf Stange ausgelöst worden, der ab heute vor dem Potsdamer Landgericht neu aufgerollt wird. Stange hatte Berufung gegen ein Urteil des Potsdamer Amtsgerichtes eingelegt, dass den Staatssekretär des damaligen Justizministers Kurt Schelter wegen versuchten Betrugs zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Stange im Jahr 2000 bei zwei Trennungsgeld-Anträgen bewusst falsche Angaben gemacht hat, um sich so 28 000 Euro zu erschleichen. Der "Tagesspiegel" hatte diesen Fall 2003 aufgedeckt, worauf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Stange sowie eine groß angelegte Überprüfung der Trennungsgeld-Praxis in der Justiz, später in der gesamten Landesverwaltung ausgelöst wurde.