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| 01:04 Uhr

Trennungsgeld-Affäre: Landtag fordert lückenlose Aufklärung

Der Rechtsausschuss des Potsdamer Landtages forderte gestern die Überprüfung aller Trennungsgeld-Zahlungen in Ministerien und nachgeordneten Behörden. Nach der Sitzung erklärte der Vorsitzende Frank Werner (CDU) aus Plessa, diese Zulagen bei getrenntem Wohn- und Arbeitsort müssten – wie derzeit im Justizministerium – rückwirkend bis 1993 lückenlos geprüft werden. Dabei seien einheitliche Kriterien anzuwenden. Von MICHAEL MARA

Der Ausschuss erhielt gestern den Zwischenbericht der unabhängigen Kommission, die die Trennungsgeld-Zahlungen im Justizbereich überprüft. Wie die RUNDSCHAU berichtet, kommt das Gremium dabei zu einem verheerenden Ergebnis: Bei 33 der 70 bisher überprüften Fälle besteht der Verdacht, dass Zahlungen zu Unrecht erfolgt sind. Nach dem Zwischenbericht gehen die 33 Beanstandungen "auf eine laxe Anwendung des Trennungsgeld-Rechts oder auf unzureichende Rechtskenntnisse der Sachbearbeiter" zurück. Generell sei bei der Bewilligung von Trennungsgeld besonders in den frühen 90er-Jahren "sehr großzügig und zumeist ohne subtile Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen" verfahren worden.
In dem Bericht werden Beispiele aufgelistet: So seien von ledigen, nach Brandenburg versetzten Beamten in keinem Fall die vorgeschriebenen Nachweise gefordert worden, dass sie an ihrem bisherigen Wohnort eine eigene Wohnung hatten. Auch wurde nicht geprüft, ob die eigene Wohnung nach der Versetzung beibehalten oder aufgegeben worden ist. Zudem hätten sich die angemieteten Wohnungen, für die Zuschüsse gezahlt wurden, zumeist in bester Wohnlage in Berlin befunden. Diese Kosten hätten vermieden werden können, wenn die Beamten von vornherein angehalten worden wären, Wohnungen "zu den ihrer Besoldung angemessenen Mietpreisen anzumieten", heißt es im Bericht. In keinem Fall seien die vorgeschriebenen Nachweise verlangt worden, dass sich der Betreffende an seinem Dienstort um eine Wohnung bemüht. Die unabhängigen Experten rügen im übrigen, dass die Akten nicht nur lückenhaft gef*a mp*uuml;hrt, sondern teilweise sogar erst nachträglich angelegt wurden.
Ex-Innenminister Alwin Ziel (SPD) bestätigte im Rechtsausschuss einen Bericht der RUNDSCHAU, wonach der Landesregierung die Problematik spätestens seit 1997 bekannt gewesen ist. Damals hatten sowohl der Rechnungshof wie auch Finanzministerin Wilma Simon (SPD) wegen zu Unrecht erfolgter Trennungsgeld-Zahlungen "strengere Maßstäbe" gefordert. Das Kabinett habe sich mit diesen Forde-rungen befasst, bestätigte Ziel. Allerdings wurden keine Konsequenzen gezogen.

Hintergrund Expertenkommission
 Die Affäre hatte im letzten Sommer begonnen, als bekannt wurde, dass der frühere Justiz-Staatssekretär Gustav-Adolf Stange offenbar Trennungsgeld in Höhe von 33 000 Euro zu Unrecht erhalten hatte. Daraufhin beauftragte Justizministerin Barbara Rich stein im Herbst eine externe Experten-Kommission mit der Prüfung aller Ausgleichszahlungen ihres Ministeriums und in nachgeordneten Behörden.