ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:45 Uhr

Terrorgefahr
Brandenburg will Polizeigesetz verschärfen

Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) verweist auf akute Terrorgefahr als Grund für Neuregelungen.
Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) verweist auf akute Terrorgefahr als Grund für Neuregelungen. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Mit einem neuen Polizeigesetz will die Brandenburger Landesregierung künftig härter gegen Terrorverdächtige vorgehen. Danach könnten bei terroristischer Gefahr Verdächtige künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden, erläuterte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss. dpa

Zudem sollen für sogenannte Gefährder Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden und neben Telefonaten auch ihre Messengerdienste überwacht werden können. Die meisten Maßnahmen müssten von einem Richter angeordnet werden, so der Minister.

„Wir haben nach wie vor eine akute Terrorgefahr in ganz Deutschland, vor allem in den Metropolen wie etwa Berlin, mitten in Brandenburg“, sagte Schröter. Deshalb gelte auch für Brandenburg eine latente Terrorgefahr. „Die Polizei wird mit dem Gesetz, wenn es im Landtag verabschiedet wird, mehr für die Sicherheit der Bürger tun können“, betonte der Minister.

Daneben sieht der Gesetzentwurf zur Aufklärung anderer Straftaten eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität Polizeikontrollen an allen Durchfahrtsstraßen des Landes („Schleierfahndung“) vor. Diese neuen Möglichkeiten seien trotz sinkender Kriminalitätszahlen zur Verbrechensbekämpfung notwendig, sagte Schröter: „Man schließt keine Krankenversicherung ab, wenn man krank ist, sondern man muss das vorher tun – und genau das wollen wir machen.“

Auf Druck der mitregierenden Linke hatte Schröter den ursprünglichen Gesetzentwurf in einigen Punkten entschärft. So wurden die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder gestrichen.

Die Oppositionsparteien CDU, Bündnis 90/Grüne und die AfD kritisierten das Gesetz dagegen als nicht ausreichend.