Die Inflation galoppiert, in Polen noch einen Tick stärker als in Deutschland. 7,7 Prozent Preissteigerung im Vergleich zum November vor einem Jahr gab das polnische Statistikamt bekannt – soviel wie seit 20 Jahren nicht. In Deutschland liegt der Wert bei etwa 5 Prozent und damit ebenfalls historisch hoch. Polens Regierung will steigende Kosten für die Verbraucher mildern und verabschiedete vergangene Woche nun das „Anti-Inflationsschild“. Mit solchen „Schilden“, also finanziellen Hilfen für breite Bevölkerungsschichten, operierte die Regierung schon in der Coronakrise, was gut ankam. Nun also wird das Portemonnaie des Verbrauchers aufgebessert – und das kurz vor Weihnachten.

Steuern für Energie und Grundnahrungsmittel quasi auf Null reduziert

Das Hilfepaket sieht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Heizkosten von 23 auf 8 Prozent vor. Außerdem wird eine Zulage für Haushalte eingeführt – umgerechnet zwischen 87 und 250 Euro monatlich – je nach Einkommen und Personenanzahl. Mithilfe der Zuschüsse sollen Steuern auf Energie und Grundnahrungsmittel für drei Monate quasi auf null reduziert werden. Rund die Hälfte aller polnischen Haushalte soll davon profitieren.
Für Brandenburger Verbraucher dürfte aber eine andere Maßnahme der polnischen Anti-Inflationshilfen von besonderem Interesse sein. Denn auch an den Benzinpreisen wird geschraubt. Diese erreichen in Polen historische Höchststände – um ein Drittel und mehr stiegen sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Wir tun das, worauf der Staat Einfluss hat“, sagte Premier Mateusz Morawiecki.
So soll die Akzise auf Kraftstoff schon ab 20. Dezember auf das in der EU zulässige Minimum gesenkt werden. Von Januar bis Ende Mai wird zudem auf Benzin die Mehrwertsteuer und die Emissionssteuer ausgesetzt. Alles in allen dürfte der Preis um 20, sogar bis zu 30 Groszy pro Liter Benzin fallen, verspricht der studierte Finanzexperte Morawiecki (1 Złoty entspricht 100 Groszy).

Können Autofahrer nicht nur 40 Cent sparen, sondern sogar 45 Cent?

Für Autofahrer in der Grenzregion heißt das, dass Tanken auf polnischer Seite noch lukrativer – für Tankstellenbetreiber in Deutschland, dass die Konkurrenz aus Polen stärker wird. Vorausgesetzt, es tritt der Effekt ein, den Warschau anstrebt. So würde etwa in Słubice der Liter 95er Normalbenzin von derzeit umgerechnet 1,31 Euro ab Jahresbeginn um weitere 5 Cent billiger. Zum Vergleich: In Frankfurt (Oder) zahlt man für den Liter derzeit zwischen 1,67 und 1,72 Euro.

Kritiker der Steuersenkung rechnen anders

Polnische Analysten meinen allerdings, dass die Senkung der Akzise den Literpreis um höchstens 3 Groszy senken können und bei Diesel sogar angehoben werden müsste, um europäische Vorschriften zu erfüllen. Die Akzise zahlen Tankstellenbetreiber, die einen bestimmten Umsatz erreichen. Die Aussetzung von Mehrwert- und Emissionsteuer schlage mit 10 Groszy, also 2 Cent, pro Liter Benzin zu Buche.
Die Maßnahmen würden also die Preise längst nicht so sehr drücken, wie der Regierungschef verspricht. Auch wenn sich die Preisentwicklung in Europa wie prognostiziert bald stabilisieren sollte, so dürfte der Preisunterschied zwischen Tankstellen in Polen und Deutschland dennoch bis Mai, wenn die Erleichterungen auslaufen, größer werden.

Maßnahmen der PiS könnten Inflation sogar ankurbeln

Kritiker warnen, dass viele der Anti-Inflations-Maßnahmen der PiS-Regierung absolut wirkungslos seien – im Gegenteil. Geld auszuzahlen und den Konsum anzukurbeln, ohne Investitionen zu tätigen, lasse die Preise weiter steigen.