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Brandenburg
Woidkes Tag der Entscheidung

 Ministerpräsident Dietmar Woidke und Erik Stohn (l.), der designierte Generalsekretär der Brandenburger SPD
 Ministerpräsident Dietmar Woidke und Erik Stohn (l.), der designierte Generalsekretär der Brandenburger SPD FOTO: Bernd Settnik / picture alliance / dpa
Potsdam. Die Brandenburger SPD trifft sich zu ihrem Landesparteitag in Potsdam. Doch die Krise der Partei ist noch nicht überstanden. Von Benjamin Lassiwe

Der Brief erreichte die RUNDSCHAU anonym. Abgestempelt am 12. November im Briefzentrum 14, mit einer hübschen Sonderbriefmarke versehen. Der Inhalt des computergeschriebenen Schreibens war nicht so hübsch: Wieder einmal ging es um die Situation in der Brandenburger SPD, und darum, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke und einige andere Spitzenvertreter der Sozialdemokraten zahlreiche Parteifreunde wegen einer möglichen Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs gefragt hätten – und alle hätten sie abgesagt. Aus jeder Zeile klingt hervor: Der Autor ist kein Fan des designierten SPD-Generalsekretärs Erik Stohn.

Ob man diesem Schreiben glauben mag, sei dahingestellt. Aber kurz vor dem heutigen Parteitag der Brandenburger SPD in Potsdam zeigt diese Episode vor allem eines: Unter der Oberfläche der Sozialdemokraten brodelt es noch immer. Meinungsäußerungen durch anonyme Briefe jedenfalls waren in der jüngeren Vergangenheit des Landes Brandenburg eher ein Kennzeichen von CDU und AfD. Und tatsächlich wird für Dietmar Woidke heute die Stunde der Wahrheit anbrechen: Steht die Partei geschlossen hinter ihm und seinem Kandidaten Erik Stohn? In seiner Regierungserklärung und auf einer Sitzung des Parteivorstands hat Woidke sich bemüht, den Druck aus der Partei zu nehmen, der nach der Absage der Kreisgebietsreform, des SPD-Prestigeprojekts, entstanden war. Doch wird das der Parteibasis reichen? „Ich erwarte eine offene Diskussion über die Gründe, warum die Kreisgebietsreform an dieser Stelle beendet wurde“, sagt Enrico Triebel, der Vorsitzende des Arbeitskreises Polen in der Landes-SPD. „Und an der einen oder anderen Stelle könnte es auch deutlich werden.“

Auch die Personalie Erik Stohn könnte breit diskutiert werden, „aber positiv“, wie Triebel betont. Der Großräschener Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick sieht das ähnlich: „Ich erwarte eine klare Aussprache“, sagte er auf Nachfrage dieser Zeitung. „Da können auch harte Worte fallen.“ Wichtig sei aber am Ende auch, dass die Partei nach außen wieder Geschlossenheit zeige. „Deswegen muss jetzt alles auf den Tisch – etwas nicht zu sagen, ist gefährlich.“ Und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, die Prignitzer Innenstaatssekretärin Katrin Lange, machte im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich, dass sie auch mit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen rechne. Denn die Basis der Partei habe den Wahlkampf aktiv begleitet, und sei eng mit den Bürgern im Kontakt gewesen. „Diese Dinge muss man auch auswerten.“

Am Ende des Parteitags aber muss für die SPD Geschlossenheit stehen. Denn die einst so stolze Brandenburger Regierungspartei steht in Umfragen nur noch bei 23 Prozent – das ist der schlechteste Wert, den die Partei je hatte. Und außer Dietmar Woidke ist kein anderer Kandidat zu sehen, der die SPD 2019 in die Landtagswahlen führen könnte. Es wäre deswegen wohl auch nicht überraschend, würde der Parteitag heute so ablaufen, wie man es von der Brandenburger SPD gewohnt ist: Weichgespült und harmlos.