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| 19:00 Uhr

Potsdam
Susanna Karawanskij folgt Golze

Die Linken-Politikerin Susanna Karawanskij soll neue Gesundheitsministerin in Brandenburg werden.
Die Linken-Politikerin Susanna Karawanskij soll neue Gesundheitsministerin in Brandenburg werden. FOTO: dpa / Soeren Stache
Potsdam. Ehemalige Bundestagsabgeordnete soll Sozial- und Gesundheitsministerin werden. Ulrich Thiessen

Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij regelt die brandenburgische Linke die Nachfolge für die zurückgetretene Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze. Überraschend wird der frühere FDP-Spitzenkandidat Andreas Büttner Staatssekretär.

Rund zwei Wochen nach dem Rücktritt von Diana Golze (Die Linke) als Gesundheitsministerin infolge des Lunapharm-Skandals hat die brandenburgische Regierungspartei Nachfolgekandidaten für die Spitze des Ressorts gefunden. Die Landtagsfraktion der Linken wurde am Donnerstag darüber informiert, dass die gebürtige Leipzigerin Susanna Karawanskij nächste Woche als Ministerin vereidigt werden soll.

Die 38-jährige Politik- und Kulturwissenschaftlerin war erst 2008 in die Partei eingetreten und schon ein Jahr später Mitglied im sächsischen Landesvorstand. 2013 wurde sie in den Bundestag gewählt und dort Mitglied im Finanzausschuss. Im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug ins Parlament und arbeitet seitdem für die Bundestagsfraktion der Linken, seit diesem Frühjahr als Ostkoordinatorin. Karawanskij gilt als ehrgeizig, rhetorisch begabt und durchsetzungsfähig.

Als große Überraschung gilt ihr künftiger Staatssekretär, Andreas Büttner. Der Polizist aus der Uckermark war in der letzten Legislaturperiode Fraktionschef der FDP im Landtag und 2014 liberaler Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf. Nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde zog er sich zunächst zurück und gab im Oktober 2016 seinen Wechsel zur Linken bekannt. Seit diesem Frühjahr ist der 45-Jährige Mitglied im Vorstand des Landesverbandes. Golzes Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt hatte signalisiert, den Posten zu räumen, sobald eine neue Ministerin gefunden ist.

Das Team Karawanskij/Büttner muss in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode die Medikamentenkontrolle neu aufbauen, deren Versagen den Vertrieb gestohlener Krebsmedikamente begünstigt hatte. Außerdem muss die Krankenhausplanung, erstmals gemeinsam mit Berlin, vorgelegt und Golzes Projekt zur Bekämpfung der Kinderarmut mit konkreten Vorhaben untersetzt werden. Zu klären ist auch die rechtliche Grundlage, auf der das Sozialministerium künftig die Flüchtlinge auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt.