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| 18:48 Uhr

Wegen Uneinsichtigkeit
Studenten verklagen Brandenburg

Potsdam. Das Land verweigert trotz eines Urteils die Rückzahlung der Rückmeldegebühren.

Gut eineinhalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu rechtswidrigen Rückmeldegebühren für Studenten in Brandenburg haben Betroffene Klagen eingereicht. Denn das Land Brandenburg weigert sich, allen ehemaligen Studenten die vom obersten Gericht beanstandeten Gebühren für die Jahre 2001 bis 2008 zurückzuzahlen. „Ich habe für meine Mandantin Claudia Engel Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht“, sagte der Potsdamer Rechtsanwalt Falko Drescher. „Und ich weiß von den Studentenvertretungen, dass auch bei den Verwaltungsgerichten Frankfurt (Oder) und Cottbus Klagen anhängig sein sollen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2017 die Gebühren der Hochschulen für die Jahre 2001 bis 2008 in Höhe von 51 Euro pro Semester gekippt, weil sie weit über den Verwaltungskosten für die Rück­meldung lagen. Doch das Potsdamer Wissenschaftsministerium erklärte, nur rund 65 Studenten, die fristgerecht gegen die Gebühr geklagt hatten, erhielten ihr Geld zurück. In allen weiteren Fällen seien die Ansprüche spätestens im Januar 2013 verjährt. „Wir bleiben bei dieser Rechtsauffassung“, sagte der Sprecher des Wissenschaftsministeriums, Martin Sand, auf Anfrage.

Dagegen erklärt der zuständige Referent des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Uni Potsdam, Lennard Gottmann, eine Verjährungsfrist könne erst mit dem Urteil im Januar 2017 beginnen. „Es musste ja erst einmal festgestellt werden, dass die Gebühr rechtswidrig ist, bevor eine Verjährungsfrist für unrechtmäßig gezahlte Gebühren anlaufen kann“, erläuterte Gottmann. „Das war früher übrigens auch die Rechtsauffassung der Uni Potsdam.“ Es gehe um eine Summe von insgesamt 30 Millionen Euro für bis zu 50 000 Studenten, erklärte Gottmann. In den einzelnen Fällen gehe es je nach Studiendauer um Summen zwischen mehreren Hundert und rund Tausend Euro.

Die Brandenburger Landesregierung stellt sich mit ihrem Vorgehen auch gegen die Praxis in Berlin. Dort hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 die Rückmeldegebühren für die Jahre 1996 bis 2004 für rechtswidrig erklärt. Danach zahlte das Land Berlin insgesamt 44 Millionen Euro an mehr als 80 000 ehemalige Studenten zurück.