Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert mehr Tempo beim Kohleausstiegsgesetz. „Der Bund muss zügig zu einer Entscheidung kommen“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Die Basis dafür sei das Ergebnis der sogenannten Kohlekommission. „Ihr Beschluss von Ende Januar 2019 muss umgesetzt werden.“ Das Bundeskabinett werde sich aber in Kürze mit dem Kohleausstieg und mit den Fördermitteln zur Strukturstärkung befassen. Er sei zuversichtlich, dass es am Ende „ein gutes Ergebnis“ für die betroffenen Regionen geben werde.

Die Kommission hatte beschlossen, dass Deutschland bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen soll. Auch die Lausitz steht damit vor einem großen Strukturwandel.

Verhandlungen über Entschädigungen laufen noch

Fast ein Jahr nach dem Bericht lässt der Entwurf der Bundesregierung über das Gesetz zum Kohleausstieg auf sich warten. Darin soll ein Plan verankert werden, wie bis wann welche Kraftwerke stillgelegt werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über die Entschädigung für Stilllegungen.

Das Bundeskabinett hatte schon 2019 den Entwurf für ein Gesetz zur Strukturstärkung für die Kohleregionen auf den Weg gebracht, es ist aber an das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt. Für den Strukturwandel in der Brandenburger Lausitz sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte rund 10 Milliarden Euro vom Bund fließen. Woidke sieht die Mittel nicht in Gefahr, weil die Regelung zum Kohleausstieg aussteht: «Die Gelder für die Strukturentwicklung in den heutigen Kohleregionen sind nicht gefährdet», sagte er.