Die FDP hat sich im Bundestag für die Einrichtung von Sonderwirtschaftsregionen in den von der Energiewende und dem Kohleausstieg betroffenen deutschen Kohleregionen ausgesprochen. Besonders die Lausitz könne beim notwendigen Strukturwandel durch Vereinfachung und Deregulierung profitieren, heißt es in einem Kurzgutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, das am Dienstag in Berlin vorgestellt worden ist.

Eine Entwicklung wie im Ruhrgebiet, das lange als Montanregion wirtschaftsstark war, jedoch den Strukturwandel nicht erfolgreich bewältigen konnte, gilt es nach Auffassung der Gutachter um den Ökonomen Klaus-Heiner Röhl zu verhindern.

Cottbus

Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen sollten flexibler ausfallen

Generell kritisieren die Gutachter, dass die Pläne der Bundesregierung zur Strukturstärkung der Kohleregionen zu stark auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in staatlichen Verwaltungen sowie nicht wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und auf öffentliche Investitionen ausgerichtet seien. „Auch wenn öffentliche Infrastrukturen und Institutionen eine wichtige Vorleistung für private Akteure darstellen, kann damit die wegfallende Bruttowertschöpfung im industriellen Bereich nicht ersetzt werden“, ist in dem Gutachten zu lesen.
Insbesondere für Investitionen in einer peripheren Region wie der Lausitz müsse der Staat spürbare Anreize zum Ausgleich lagebedingter Nachteile gewähren. Dort müssten die Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen deutlich flexibler ausfallen. Auch in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation kann nach Auffassung der Gutachter durch zielgerichtete Förderanreize eine Stärkung privater Innovationsaktivitäten erreicht werden. Das sei allemal besser, als die jetzt praktizierte detaillierten Auflistung überwiegend staatlich veranlasster Einzelprojekte, wie sie die Bundesregierung derzeit beim Strukturwandel für die Kohlerevier plane.

Berlin