Kommunale Amtsträger aus den deutsche Kohlereviere wollen sich in einer Woche in Berlin lautstark Gehör verschaffen. Für den 14. November haben die in der Lausitzrunde zusammengeschlossenen Bürgermeister gemeinsam mit Partnern aus dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier zu einer Demonstration im Regierungsviertel aufgerufen. Grund für die geplante Protestfahrt der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Amtsdirektoren ist der wachsenden Frust in den Revieren, weil es beim Verfahren um das Gesetz zur Strukturstärkung in den bisherigen Kohleabbaugebieten nicht vorwärts geht.

Bürgermeister beklagen Lücken im Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Der vorgelegte Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat aus Sicht der Betroffenen in den Kohleländern fatale Lücken, die nachgebessert werden müssten. Dazu hatte es im Wirtschaftsausschuss des Bundestages vor einigen Wochen bereits eine Expertenanhörung gegeben, bei der weitgehende Einigkeit über den Nachbesserungsbedarf herrschte.

„Ohne uns geht es nicht!“, schreiben die beiden Sprecher der Lausitzrunde Christine Herntier (Spremberg, parteilos) und Torsten Pötzsch (Weißwasser, Klartext) aus Brandenburg und Sachsen in einem aktuellen Aufruf. Mit dem wollen sie ihre Amtskollegen und Gemeindevertreter aus der Lausitz jetzt noch einmal zur Demo in Berlin motivieren. Es sei von „allergrößter Bedeutung, dass alle teilnehmen!“, schreiben Herntier und Pötzsch. Die Organisatoren rechnen in der kommenden Woche in Berlin mit rund 200 Teilnehmern aus allen deutschen Kohlerevieren. Jetzt würden die Weichen für die nächsten zwei Jahrzehnte gestellt.

Koordiniert und vorbereitet wird die Berlin-Demo für die Lausitzer Bürgermeister vom Rathaus in Spremberg aus.

In der Lausitz haben die Menschen inzwischen reichlich Demo-Erfahrung.
© Foto: Monika Skolimowska/dpa

Was nachgebessert werden soll


Das sind die wichtigsten Kritikpunkte:

►Bildung eines abgesicherten Sondervermögens für den Strukturwandel. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht jedes einzelne Großprojekt erneut bei den Haushaltsverhandlungen erstritten werden muss.

►Absicherung der Finanzierung des Strukturwandels durch einen Staatsvertrag

►Instrumente zur Planungsbeschleunigung in den Revieren

►Regelungen zu Sonderwirtschaftszonen auf EU-Ebene. Die EU-Regeln sollen für Kohleregionen in ganz Europa gelten und dafür sorgen, dass deutsche „Extrawürste“ von Brüssel nicht torpediert werden

►Befreiung der Kommunen von einem mindestens zehnprozentigen Eigenanteil bei Investitionen

►Bereitstellung von Invest-Pauschalen für kommunale Vorhaben

►Entkopplung des „Strukturstärkungsgesetzes“ vom „Kohleausstiegsgesetz“. Die Verabschiedung des Gesetzes, dass Entschädigungen für Bergbau- und Kraftwerksbetreiber regelt, dürften sich bis ins nächste Jahr ziehen.