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| 18:52 Uhr

Interview mit Ingo Senftleben
„Es braucht ein Zukunftspaket“

Ingo Senftleben, gelernter Maurer und studierter Hochbautechniker, ist seit 1999 Mitglied des Brandenburger Landtags. Seit November 2014 ist er CDU-Fraktionsvorsitzender und damit Oppositionsführer. 2015 wurde er Landesvorsitzender der CDU Brandenburg
Ingo Senftleben, gelernter Maurer und studierter Hochbautechniker, ist seit 1999 Mitglied des Brandenburger Landtags. Seit November 2014 ist er CDU-Fraktionsvorsitzender und damit Oppositionsführer. 2015 wurde er Landesvorsitzender der CDU Brandenburg FOTO: J“rg Carstensen
Potsdam. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben fordert mit Blick auf den Strukturwandel einen Lausitzausschuss.

Wie geht es weiter in der Lausitz? In dieser Woche treffen sich die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), auf der Standortkonferenz der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
(IG BCE), um dort über den Strukturwandel zu sprechen. Brandenburgs Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU) hat da schon klare Vorstellungen:

Herr Senftleben, wie nehmen Sie die Arbeit der Strukturwandelkommission in Berlin wahr?

Im Grunde ist es ein Drama auf den Schultern der Lausitzer. Man bekommt den Eindruck, es geht dort nicht so sehr um die Zukunft der Region, sondern vielmehr um diverse Einzelinteressen, die dort vertreten werden. Deswegen fordere ich, dass diese Kommission als Team auftreten muss. Am Ende braucht es ein Zukunftspaket für die Region. Und dieses darf nicht nur in der Kommission beschlossen werden: Ich fordere, dass die Kommission selbst dieses Paket in der Region vorstellt, mit den Menschen in der Lausitz darüber diskutiert, und es erst danach vom Deutschen Bundestag in ein Gesetz gegossen wird.

In der Haushaltsdebatte im Landtag haben Sie einen Staatsvertrag für die Lausitz gefordert. Was soll da drinstehen?

Im Staatsvertrag muss ganz klar zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen und dem Bund festgelegt werden, wer welche konkreten Schritte für die Strukturentwicklung übernimmt. Es muss festgelegt werden, wer sich zu welchen finanziellen Zusagen verpflichtet und welche Investitionen vor Ort getätigt werden.

Und es muss darin stehen, wie sich die drei Regierungen selbst zum Beispiel mit den Standorten von Bundes- und Landesbehörden in der Region engagieren. Ein Staatsvertrag hat den Vorteil, dass sich keine Ebene hinterher herausmogeln kann, sondern er hat den Charme, dass die Menschen vor Ort abrechenbare Zusagen bekommen, die sie anschließend einfordern können.

Was erwarten Sie an dieser Stelle von der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen?

Wir reden hier in Potsdam schon seit geraumer Zeit über einen gemeinsamen Landtagsausschuss mit Berlin. So etwas brauchen wir auch mit Sachsen: Einen Lausitzausschuss mit Abgeordneten aus beiden Parlamenten. Dieser Ausschuss sollte regelmäßig vor Ort in der Region tagen. Ziel muss es sein, dass die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene verbindlicher wird. Heute sind zwar viele Abgeordnete vor Ort stark engagiert, aber oft geht der Blick gezwungenermaßen nur bis zur Landesgrenze.

Am Dienstag begegnen sich die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen auf der Cottbuser Standortkonferenz der IG BCE. Was erwarten Sie von dem Treffen?

Ich kann jetzt erst mal nur von Brandenburg sprechen – denn ich möchte den Sachsen keine Vorschriften machen. Ich denke, dass Dietmar Woidke gut beraten wäre, wenn er am Dienstag konkrete Landesprojekte anspricht.

Zum Beispiel hat sich ja Cottbus beim Branchenverband Bitkom als „Digitale Stadt“ beworben. Diese Bewerbung hat leider nicht geklappt – aber Cottbus hat in seinem Konzept viele wirklich gute Ideen vorgestellt. Ich fände es gut, wenn statt der Bitkom nun das Land Cottbus bei der Umsetzung helfen würde. Es liegt ja dort alles auf dem Tisch.

Aber hilft das, um neue Unternehmen in die Region zu bekommen?

Bei dieser Frage denke eher ich an ein Stipendiensystem für Unternehmensgründer. Ähnlich wie bei der Meistergründungsprämie für das Handwerk, die ja eine Forderung der CDU vor den letzten Landtagswahlen war, und den Landärzten, die bereit sind, nach ihrem Studium eine Praxis in der Region zu übernehmen, sollte man Studenten, die schon während ihres Studiums an der BTU einen Business-Plan entwickeln, mit einem Stipendium bei ihrer Unternehmensgründung in der Region unterstützen.

Denn wir wollen ja, dass die, die in der Lausitz studieren, sich auch als Unternehmer in der Lausitz niederlassen. Dass das funktioniert, habe ich bei meinem Besuch in Israel erlebt: Dort gibt es solche Förderungen für junge Unternehmer bereits.

Was halten Sie von der Idee einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz?

Der Idee stehe ich eher skeptisch gegenüber. Sonderwirtschaftszonen sind ja in der Regel Regionen, die einen Aufholprozess vor sich haben. Genau diese Mentalität hilft uns aber nicht: Wir sollten uns nicht als Region verstehen, die ein Defizit aufzuholen hat. Damit machen wir uns zu klein. Wir sind die Energieregion. Wir müssen klarer machen, dass wir etwas zu bieten haben. Wir müssen zu einer breit aufgestellten Wirtschaftsregion werden, die in vielen verschiedenen Bereichen engagiert ist.

Mit Ingo Senftleben
sprach Benjamin Lassiwe

Brandenburgs MInisterpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen, unterhalten sich zu Beginn einer Bundesratssitzung. Diese Woche treffen sie bei der Standortkonferenz der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Cottbus zusammen, um über den Strukturwandel in der Lausitz zu sprechen.
Brandenburgs MInisterpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen, unterhalten sich zu Beginn einer Bundesratssitzung. Diese Woche treffen sie bei der Standortkonferenz der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Cottbus zusammen, um über den Strukturwandel in der Lausitz zu sprechen. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm