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Strukturfonds soll Zukunft sichern

Zentrale Bedeutung: Die Lausitz ringt um den Energieträger Braunkohle.
Zentrale Bedeutung: Die Lausitz ringt um den Energieträger Braunkohle. FOTO: dpa
Potsdam. Am Wochenende gab es die großen Demonstrationen: Befürworter und Gegner der Lausitzer Braunkohle gingen auf die Straße. Am Donnerstag nun will sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen. Das Ergebnis indes scheint schon heute klar. Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Grüne fordern die Schaffung eines Strukturfonds für die Lausitz. Mit jährlich 250 000 Euro sowie Bundesmitteln in Millionenhöhe sollen Maßnahmen gefördert werden, die den "durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel abfedern und aktiv gestalten", sagte die Cottbuser Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.

Beschäftigte sollten für neue Aufgaben qualifiziert, die kommunale Infrastruktur gestärkt und die Wirtschaft bei einer nachhaltigen Ausrichtung unterstützt werden. Zudem benötige die BTU Cottbus-Senftenberg zusätzliche Gelder, um ihre Rolle als zentraler Innovationsmotor der Region ausfüllen zu können. Schinowsky verwies darauf, dass auch die Energiestrategie 2030 der Brandenburger Landesregierung von einem allmählichen Auslaufen der Braunkohleverstromung ausgehe. Die Landesregierung plane, den CO{-2}-Ausstoß in Brandenburg bis 2030 um 72 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Diese Vorgaben seien nur mit einer Reduktion der Emissionen aus den Braunkohle-Kraftwerken erreichbar. Doch der Antrag der nur sechsköpfigen Fraktion, der am Donnerstag auf der Tagesordnung steht, dürfte im Landtag keine Chance auf Annahme oder wenigstens Überweisung in die Ausschüsse haben.

Anders verhält es sich mit einer Vorlage, die die rot-rote Regierungskoalition ebenfalls für Donnerstag auf die Tagesordnung setzen ließ. Darin soll der Landtag feststellen, dass die "Braunkohlenindustrie für die regionale Wirtschaft der Lausitz von zentraler Bedeutung" sei. "Klimaschutzanstrengungen dürfen nicht zulasten der Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und einer ganzen Region gehen", heißt es dort. Die Landesregierung soll vom Landtag aufgefordert werden, sich weiterhin "für stabile Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft einzusetzen, die einen fairen Wettbewerb der Energieträger untereinander gewährleisten und insbesondere die Braunkohle nicht einseitig benachteiligen".

"Es geht nicht um die Frage, ob die Braunkohle einen Beitrag leistet, sondern um die Frage, ob ausschließlich die Braunkohle einen Beitrag leisten soll, um die CO{-2}-Ziele voranzutreiben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe sich bewegt, "aber noch nicht genug". "Hier geht es darum, eine faire Chance für die Lausitz zu erhalten", so Ness. "Das ist eine sehr, sehr sensible Situation."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, verwies darauf, dass der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums nicht genüge, um die Energiewende rechtssicher umzusetzen. "Die soziale Komponente wird de facto nicht beachtet", so Christoffers, der aber auch betonte: "Wir reden nicht davon, dass uns die Braunkohle noch 100 Jahre begleiten wird."

Ebenfalls beraten werden soll schließlich ein Antrag der oppositionellen CDU, in der sich diese dafür einsetzt, die "vorliegenden Pläne zur Einführung einer Strafabgabe für Braunkohlenkraftwerke" nicht umzusetzen. Stattdessen solle ein Vorschlag entwickelt werden, der "Kontinuität und Sicherheit für den heimischen Energieträger Braunkohle gewährleistet". Zudem solle stärker an einer Zukunftsperspektive für die Lausitz gearbeitet werden.