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| 02:40 Uhr

Streit um Kreisfreiheit: Linke wollen Städte stärken

Der Widerstand gegen die Kreisreform ist groß. Erst am Monatsanfang demonstrierten Hunderte Cottbuser vor dem Landtag.
Der Widerstand gegen die Kreisreform ist groß. Erst am Monatsanfang demonstrierten Hunderte Cottbuser vor dem Landtag. FOTO: Kompalla
Potsdam. In den Streit um das Schicksal der kreisfreien Städte in der geplanten Kommunalreform scheint Bewegung zu kommen: Die Linke plant auf Initiative ihrer Abgeordneten René Wilke, Matthias Loehr und Anke Schwarzenberg nun einen Entschließungsantrag, der parallel zum Leitbild für die Kreisgebietsreform im Juli im Landtag beschlossen werden soll. "Die Stärkung der Oberzentren ist im Leitbild ja nur eine Überschrift", sagt Loehr der RUNDSCHAU. Benjamin Lassiwe bl1

"Wir wollen das nun konkretisieren."

Kernpunkt des Antrags ist die finanzielle Ausstattung der heutigen kreisfreien Städte. "Der Finanzminister hat ja Zahlen veröffentlichen lassen, wonach die Städte nach der Reform mehrere Millionen Plus haben sollen", sagt Wilke der RUNDSCHAU. "Ich finde, dass klar sein muss, dass die Städte nach der Reform die zugesagten Handlungsspielräume haben." Der Vorschlag der Linken klingt dabei spektakulär. "Wir kämpfen dafür, dass die Hauptansatzstaffel dieselbe bleibt, auch wenn eine Stadt nicht mehr kreisfrei ist", sagt Loehr. Konkret heißt das: Cottbus oder Frankfurt (Oder) würden dasselbe Geld erhalten, unabhängig vom rechtlichen Status der Stadt. Auch die Finanzierung der Kultureinrichtungen soll in dem Entschließungsantrag festgeschrieben werden.

Im Leitbild für die Kreisgebietsreform ist festgeschrieben, dass die künftige Finanzierung der überregional bedeutenden Museen und Theater zu 50 Prozent vom Land, zu 30 Prozent über den Finanzausgleich und zu 20 Prozent von den Kommunen erfolgen soll. "Wir wollen das schon 2017, und nicht erst 2019", sagt Loehr.

Werden die Abgeordneten aus den kreisfreien Städten am Ende also der Reform zustimmen? Zur Zeit klingen die Antworten auf diese Frage noch vorsichtig.

"Wenn alle unsere Punkte durchkommen, dann sehe ich auch, dass die Städte gestärkt werden", sagt der Frankfurter René Wilke. Auch Matthias Loehr ist noch zurückhaltend.

"Ich sehe auch noch an anderen Stellen Diskussionsbedarf, zum Beispiel bei den Kreisgrenzen", sagt Loehr. Hier sei ein Modell nötig, das vor Ort auf Akzeptanz stoße, etwa ein Landkreis Cottbus, bestehend aus der ehemaligen kreisfreien Stadt und dem Spree-Neiße-Kreis. Käme ein dritter Kreis dazu, wäre das eher problematisch.

Doch welcher Kreis mit wem fusioniert, steht im Juli ohnehin noch gar nicht auf der Tagesordnung des Landtags.

Zum Thema:
"Die Kreisreform in Brandenburg - umstritten, aber notwendig?" ist das Thema einer öffentlichen Sendung aus der Reihe "radioeins- und Rundschau-Spezial" am Donnerstag, 23. Juni ab 19 Uhr live aus dem Forster Hof in Forst (Spree-Neiße). Die Moderatoren Jan Vesper (radioeins) und Jan Siegel (RUNDSCHAU) haben sich dazu streitbare Gesprächspartner eingeladen. Zu hören ist die Sendung in der Lausitz auf 95,1 MHz.