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Streit um Kommunalreform

Potsdam. Margitta Mächtig fühlt sich "verarscht". Die Fraktionschefin der Brandenburger Linkspartei spart nicht mit deutlichen Worten, wenn man sie auf Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und dessen Pläne zur Kommunalreform anspricht. las

Alles, was Schröter am Montag in einer Runde mit SPD-Landräten ansprach - die möglichen Kreisgrößen von 175 000, 200 000 oder 225 000 Einwohnern ebenso wie die maximale Fläche von 5500 Quadratkilometern der Verwaktungseinheiten - geschah am Koalitionspartner vorbei. "Mitglieder der SPD-Fraktion und ihre Landräte ziehen durch das Land und nennen Zahlen und Fakten, die wir als Koalitionspartner noch nicht auf dem Tisch haben", schäumt die Fraktionsvorsitzende. "Ich erwarte, dass mich der Koalitionspartner als Erste informiert, danach seine Fachgremien und seine Partei." Ein Vorgang, der bei näherer Betrachtung bekannt vorkommt: Im Frühjahr war es der SPD-Fraktionschef Klaus Ness, der an den Linken vorbei ankündigte, deren Wahlkampfforderung nach kleineren Kita-Gruppen schon 2015 in die Tat umzusetzen. Dagegen sah SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz gestern keinen Grund zur Empörung. Minister Schröter habe lediglich einen Zwischenstand geliefert.