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| 17:49 Uhr

Aktuelle Stunde im Landtag
Streit um den Speckgürtel

 Kathrin Schneider ist überzeugt: Die Kündigung des Staatsvertrages mit Berlin würde Brandenburg schaden.
Kathrin Schneider ist überzeugt: Die Kündigung des Staatsvertrages mit Berlin würde Brandenburg schaden. FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. Wahlkampf um den Landesentwicklungsplan – Brandenburg debattiert Zukunft der Region.

Wie soll sich das Land Brandenburg künftig entwickeln? Wo soll es neue Wohngebiete geben, wo soll sich Gewerbe ansiedeln können? Wo sollen die Verkehrsströme laufen? Fragen wie diese beantwortet der Landesentwicklungsplan (LEP) „Hauptstadtregion“, den die Länder Berlin und Brandenburg erarbeitet haben. Vor allem entlang der sternförmig von Berlin ausgehenden Eisenbahnstrecken soll in Brandenburg künftig Wachstum möglich sein – so jedenfalls sieht es die rot-rote Landesregierung. Brandenburgs CDU dagegen sieht im neuen LEP schlicht eine Wachstumsbremse. Und ihr Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat schon mehrfach angekündigt, nach einem Sieg bei den Landtagswahlen den Staatsvertrag über den LEP zu kündigen.

Das war die Ausgangslage, als der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke am Donnerstag zu Beginn der „Aktuellen Stunde“ ans Rednerpult des Landtags trat. Die CDU hatte die Debatte beantragt, um die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag aufzufordern, den LEP nicht in Kraft zu setzen. „Der Landesentwicklungsplan schadet weiten Teilen dieses Landes“, sagte Genilke, der in seine Rede unter anderem eine bessere Bahnanbindung für Städte wie Ruhland und Ortrand forderte.

Die Regierungskoalition indes wies die Kritik der CDU zurück. „Wir wollen die Entwicklungschancen ins ganze Land tragen“, sagte die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske. „Wir wollen die Entwicklung nicht nur im Umland haben.“ Der Landesentwicklungsplan ermögliche dem ganzen Land Wachstum und sichere Naturfreiräume. Der Linken-Abgeordnete Ralf Christoffers fragte Genilke: „Glauben Sie denn im Ernst, BASF würde 200 Millionen Euro in Schwarzheide investieren, wenn man dort keine Zukunftschancen sehen würde?“. Und Ministerin Kathrin Schneider (SPD) warnte davor, dass eine Kündigung des Staatsvertrags der Entwicklung des Landes schaden würde.

Doch je länger die Debatte lief, desto stärker hielt der Landtagswahlkampf in den Plenarsaal Einzug. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben meldete sich in einer Kurzintervention zu Wort und warf der Landesregierung vor, die mehr als 1000 eingegangenen Stellungnahmen der Kommunen „wie ein Geisterkommando“ zu behandeln.

Was Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einem seiner seltenen Redebeiträge herausforderte. Er warf der CDU vor, die Brandenburger zu verunsichern, und kündigte an, die Stellungnahmen zu veröffentlichen. Senftleben indes ließ nicht locker: In einer weiteren Kurzintervention machte er deutlich, dass es ein Fehler gewesen sei, die Grundzentren abzuschaffen. Vom Ziel der CDU indes rückte er nicht ab. „Wir kündigen diesen Staatsvertrag, weil er unsere Interessen nicht abdeckt“, sagte Senftleben. „Dann verhandeln wir ihn neu.“ Vorerst allerdings wurde der Antrag der CDU mit den Stimmen von Rot-Rot im Landtag abgelehnt.

 Kathrin Schneider ist überzeugt: Die Kündigung des Staatsvertrages mit Berlin würde Brandenburg schaden.
Kathrin Schneider ist überzeugt: Die Kündigung des Staatsvertrages mit Berlin würde Brandenburg schaden. FOTO: Ralf Hirschberger