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| 01:24 Uhr

Streit um DDR-Richter im Justizdienst wird heftiger

In der Kritik: Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Foto: ZB
In der Kritik: Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Foto: ZB FOTO: ZB
Potsdam. Die Enthüllungen über die DDR-Vergangenheit eines Potsdamer Richters werden am heutigen Dienstag den Rechtsausschuss des Landtags beschäftigen. Im Vorfeld kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den rechtspolitischen Sprechern der Opposition und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Johann Legner

Der derzeit als Vorsitzender einer Arbeitsgerichtskammer in Potsdam amtierende Richter Lutz Weide ist von dem RBB-Magazin "Klartext" mit seiner Tätigkeit in der DDR konfrontiert worden. Weide, der in den letzten Jahren der DDR einige Zeit als Haftrichter am Kreisgericht Potsdam agierte, war insbesondere durch harte Entscheidungen gegen Antragsteller auf Ausreise aufgefallen. Er wurde dennoch 1996 endgültig als Richter übernommen. Parallel dazu lief gegen den Ex-DDR-Richter ein Vorermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung.

Anklage wegen Rechtsbeugung

Weide war der Staatsanwaltschaft, die die DDR-Regierungskriminalität bearbeitete, wegen einer Vielzahl von außergewöhnlich harten Haftentscheidungen aufgefallen. Er wurde deswegen zusammen mit 31 früheren Richtern und Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung angeklagt. 1998 wurde er von den Kollegen des Landgerichts Potsdam freigesprochen. Dies entlastete Weide nach Ansicht der damaligen Ermittler nicht von dem Vorwurf, in vielen Fällen die Menschenrechte der betroffenen Ausreisewilligen missachtet zu haben.

Nachdem bereits zuvor bekannt geworden war, dass Richter in Brandenburg Mitarbeiter beim Ministerium für Staatssicherheit waren und eine Sozialrichterin auch benannt wurde, fordern jetzt die Oppositionsparteien mehr Aufklärung. Zum Fall Weide verlangt die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg eine politische Stellungnahme des Ministers und wie die Grüne Sabine Niels und der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum eine Offenlegung der Fakten. Volkmar Schöneburg reagierte darauf mit scharfen Angriffen auf die drei Abgeordneten, denen er "billigsten Populismus" vorwarf. "Namen einzelner Personen können und dürfen in dieser Debatte nicht genannt werden", sagt Schöneburg. Die drei Oppositionsabgeordneten sagten daraufhin das frühere SED-Mitglied Schöneburg dürfe nicht den Verdacht aufkommen lassen, in Brandenburg würden Verantwortliche des DDR-Unrechts geschützt.

Als Kritiker bekannt

Schöneburg ist als Kritiker der in der Bundesrepublik erfolgten rechtlichen Aufarbeitung der DDR-Regierungskriminalität bekannt, insbesondere der Urteile gegen schießende Grenzsoldaten. Deswegen war seine Nominierung auf Widerstand gestoßen. Ein Machtwort des damaligen SPD-Krisenmanagers Rainer Speer beendete die Debatte.