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Streit um Cottbuser Nazi-Aufmarsch

Innenminister Karl-Heinz Schröter nahm die Polizei im Landtag gegen Vorwürfe in Schutz.
Innenminister Karl-Heinz Schröter nahm die Polizei im Landtag gegen Vorwürfe in Schutz. FOTO: dpa
Cottbus. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat Kritik an der Polizei im Zusammenhang mit einem nächtlichen Neonazi-Aufmarsch in Cottbus zurückgewiesen. Hinter der Aktion steckt vermutlich die rechte Fußballszene. Alfred Reimann und Benjamin Lassiwe

Es sind nur wenige Fotos und kurze Videoclips, die von der nächtlichen Aktion am vorigen Freitag in der Cottbuser Innenstadt im Netz kursieren. Etwa 80 schwarz gekleidete Vermummte zogen mit roten Bengalo-Fackeln über den Altmarkt und durch die Spremberger Straße. Sie trugen ein Plakat mit der Aufschrift "Verteidigt Cottbus", riefen "Widerstand" und "Nafris raus".

Der Marsch über wenige Hundert Meter, organisiert im Stil eines Flashmobs, dauerte kaum länger als zehn Minuten. Als die Polizei eintraf, hatte sich der Zug schon aufgelöst. Nur drei bekannte Rechtsextremisten wurden noch in der Nähe angetroffen und kontrolliert.

Polizei schnell vor Ort

In der aktuellen Fragestunde am Mittwoch im Potsdamer Landtag nahm Innenminister Schröter die Polizei gegen Vorwürfe in Schutz, nicht schnell genug reagiert und die Aktion nicht verhindert zu haben. Die ersten Beamten seien nach zehn Minuten eingetroffen.

Um 21:56 Uhr sei der erste Notruf eingegangen. Als Beleg für den schnellen Einsatz der Polizei nannte Schröter dann ausgerechnet die Antifa: "Um 22:15 twittert die Antifa Cottbus, dass inzwischen viel Polizei unterwegs sei."

Schröter zufolge liefen derzeit Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie des Sprengstoffgesetzes, womit auf die bei der Demonstration genutzte Pyrotechnik reagiert werde.

Volksverhetzung wird geprüft

Zudem sei von Amts wegen Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden. Ob die Staatsanwaltschaft durch die Parolen diesen Tatbestand erfüllt sieht, ist noch offen.

Brandenburgs Innenminister versicherte, Ziel der Polizei sei die Verhinderung solcher Aktionen. "Aber wenn die Polizei im Vorfeld davon keine Kenntnis hat, kann sie diese natürlich auch nicht verhindern", sagte Schröter. In der Lausitz hätten die Maßnahmen gegen die rechtsextreme Szene, etwa das Verbot der "Spreelichter", die Szene behindert und eingeschränkt. "Aber die Aktivisten dieser Szene sind natürlich nicht verschwunden."

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag will am heutigen Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses noch mal nachbohren, warum die Sicherheitsbehörden im Vorfeld von der Aktion nichts wussten.

Eine Erklärung könnten erste Anhaltspunkte für die mutmaßlichen Urheber sein. Einiges deutet auf die für Cottbus und Umgebung seit längerer Zeit bekannte Mischszene aus Rechtsradikalen und Fußballhooligans um die Fan-Gruppe "Inferno" hin. Diese Szene gehört jedoch nur zum Teil zu dem Personenkreis, der vom Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der ist jedoch, wie Verfassungsschutzchef Carlo Weber im November öffentlich erklärt hatte, derzeit "prekär aufgestellt". Weber forderte ein Drittel mehr Personal. Derzeit arbeiten rund 90 Mitarbeiter in der Behörde. 125 hält Weber für nötig, um auf die angespannte Sicherheitslage angemessen zu reagieren.

Ähnliche Aktion vor einem Jahr

Ein Hinweis auf die rechte Hooliganszene als Urheber der Aktion am Freitagabend in Cottbus ist die auffallende Parallelität zu einem Ereignis vor fast einem Jahr.

Damals hatten mehrere Hundert FC Energie Anhänger nachts auf dem Altmarkt unangemeldet das 50. Vereinsjubiläum gefeiert. Auch damals wurden rote Bengalo-Fackeln verwendet, die Hauptakteure waren vermummt und machten aus ihrer Gesinnung keinen Hehl. Sie skandierten unter anderem: "Bambule, Randale, Rechtsradikale!"

Mitglieder der vor Jahren verbotenen Neonazigruppe "Spreelichter" als Urheber der jüngsten Aktion in Cottbus halten Szenekenner für unwahrscheinlich, ebenso eine Verbindung zur neurechten "Identitären Bewegung", die oft mit dem Begriff "verteidigen" operiert.

Diese zahlenmäßig sehr kleine, eher intellektuelle Gruppe hatte bisher ihre Aktionen immer mit einem klaren öffentlichen Bekenntnis verbunden. Ende August 2016 hissten sie Banner am Brandenburger Tor. Vermummte, anonyme Versammlungen passen, so die Einschätzung aus Sicherheitskreisen, nicht zum Selbstverständnis der Gruppe.