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Streit um Kreisreform: Drohen Brandenburg Neuwahlen?
Drohen Brandenburg Neuwahlen?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gerät wegen der viel kritisierten Kreisgebietsreform immer stärker unter Druck. Sogar Neuwahlen sind mittlerweile im Gespräch.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gerät wegen der viel kritisierten Kreisgebietsreform immer stärker unter Druck. Sogar Neuwahlen sind mittlerweile im Gespräch. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Die Debatte über die umstrittene Kreisreform zieht sich auch durch die Regierungsfraktionen. Wie geht es weiter? dpa

Der Streit um die Kreisreform in Brandenburg wird jetzt auch offen in der SPD-Fraktion ausgetragen.

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis kündigte bei einer Probeabstimmung an, sich im November im Landtag zu enthalten. Sie sehe zwar Reformbedarf, die Stadt Cottbus dürfe ihren Status als kreisfreie Stadt aber nicht verlieren, sagte die Abgeordnete am Freitag. Kircheis hat ihren Wahlkreis in Cottbus.

„Ich fühle mich total unglücklich“, sagte Kircheis. Nach ihrer Einschätzung sei die Legislatur zu Ende, wenn die Reform im Landtag platzen sollte. Dies sei „de facto“ so auch in der Fraktionssitzung gesagt worden.

Nach ihren Angaben hatten bei einer Probeabstimmung zunächst drei der SPD-Abgeordneten angekündigt, sich enthalten zu wollen. Im Laufe der Debatte sei sie aber als Einzige übrig geblieben.

Cottbus sei die zweitgrößte Stadt im Land und habe Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus. Die Bedeutung von Cottbus für die Lausitz-Region rechtfertige es, die Kommune kreisfrei zu lassen, sagte Kircheis. Mit ihrer Überzeugung habe sie sich in der SPD-Fraktion aber nicht durchsetzen können. Auch bei den Linken wird voraussichtlich ein Abgeordneter nicht für die Reform stimmen.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff bekräftigte, er sehe weiter eine breite Zustimmung im Landtag für die Reform. „Die Mehrheit steht“, erklärte er am Freitag einem Sprecher zufolge. „Aus der SPD-Fraktion gibt es keine Gegenstimme zur Kreisreform.“ Allerdings sei eine Enthaltung angekündigt worden, bestätigte er.

In dem Streit sind inzwischen auch Neuwahlen in der öffentlichen Debatte. Bei der SPD-Fraktionsklausur habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Konsequenzen für den Fall gesprochen, wenn die Regierungsfraktionen bei der Abstimmung keine Mehrheit haben sollten, hieß es in Potsdam. Eine der möglichen Optionen wären dann auch Neuwahlen. Darüber hatte am Freitag die „Märkische Oderzeitung“ berichtet.

Regierungssprecher Florian Engels wies allerdings Darstellungen zurück, Woidke habe mit Rücktritt gedroht. „Es gab definitiv keine Rücktrittsdrohung des Ministerpräsidenten“, sagte Engels. Bischoff sagte dazu: „Von einem Rücktritt des Ministerpräsidenten war keine Rede.“ Die geplante Kreisreform solle eine moderne und gute Verwaltung im ganzen Land für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen.

Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke sagte als Landeschef der Linken: „Ich habe den Eindruck, dass manche die Verwaltungsstrukturreform zum wichtigsten Thema hochstilisieren. Das ist es bei Weitem nicht. Für die Brandenburger Bürger ist viel wichtiger, dass es genügend Erzieherinnen in den Kitas und genügend Lehrer in den Schulen gibt.“

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel künftig nicht mehr kreisfrei sein, sondern mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Zudem sollen sechs kleinere Landkreise zu drei Kreisen zusammengelegt werden. Hintergrund ist der Bevölkerungsrückgang in berlinfernen Regionen. Im Landtag haben die beiden Regierungsfraktionen 47 Mandate, die Opposition hat zusammen 41 Sitze.

„Die SPD schafft es augenscheinlich nicht einmal mehr, ihre eigenen Leute mit Argumenten zu überzeugen“, erklärte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Dass mit Neuwahlen gedroht werde, zeige die Angst der SPD vor dem Wähler. „Ein Reformstopp nach all der Kritik wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern von Größe“, sagte Senftleben. Wenn SPD und Linke dazu nicht in der Lage seien, werde die Reform von dem geplanten Volksentscheid gestoppt.

„Wir erleben eine Bankrotterklärung der rot-roten Landesregierung, die für ihr einziges wirklich bedeutsames Regierungsprojekt noch nicht einmal die sichere Zustimmung der eigenen Landtagsfraktion genießt“, erklärte der Vize-Chef der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz. „Dass Woidke stattdessen mit Rücktritt drohen muss, um die SPD-Abgeordneten zur Zustimmung zur rot-roten Kreisgebietsreform zu drängen, ist ein überdeutliches Zeichen der Schwäche und zeigt, dass diese Reform vor dem Aus steht.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, unabhängig davon, ob Woidke mit Rücktritt gedroht habe oder nur Konsequenzen einer Ablehnung der Reform geschildert habe, drohe das Projekt nun endgültig zum Desaster für die Landespolitik zu werden. Ein Einschwören von Abgeordneten auf die Regierungslinie mit Verweis auf Neuwahlen sei genauso fehl am Platze wie die jüngste Neuwahlforderung der CDU.

Die Grünen hatten bislang im Gegensatz zu den anderen Oppositionsfraktionen offen gelassen, wie sie im Landtag abstimmen werden. In der kommenden Woche sind weitere Anhörungen im Innenausschuss des Landtags zu den Gesetzesentwürfen geplant.