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Brandenburg
Streit um Forstverwaltungen geht weiter

Während in Brandenburg über die Forstverwaltungen gestritten wird, hat der Staatsbetrieb Sachsenforst die diesjährige Wertholzsubmission veranstaltet. Dabei wurden wertvolle Holzstämme aus Sachsens Wäldern versteigert.
Während in Brandenburg über die Forstverwaltungen gestritten wird, hat der Staatsbetrieb Sachsenforst die diesjährige Wertholzsubmission veranstaltet. Dabei wurden wertvolle Holzstämme aus Sachsens Wäldern versteigert. FOTO: Sebastian Kahnert / dpa
Potsdam. Brandenburgs Agrarminister hält trotz Aus der Kreisgebietsreform an der Aufspaltung fest. Die Betroffenen sind empört. Von Benjamin Lassiwe

Obwohl die Kreisgebietsreform vom Tisch ist, will Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) weiterhin die Forstverwaltung aufspalten. Künftig sollen die Mitarbeiter des Landesforstbetriebs nur noch für die Bewirtschaftung des Landeswaldes und die Waldarbeiterschule in Kunsterpring (Ostprignitz-Ruppin) zuständig sein. Unter dem Dach des Landesamtes für Ernährung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (Lelf) sollen die forstbehördlichen Aufgaben angesiedelt werden, etwa die Waldbrandüberwachung und die Bewilligung von Fördermaßnahmen. Weitere Arbeitsbereiche soll auch das Landeskompetenzzentrum Forst in Eberswalde übernehmen. Das existierende Personal soll dabei nach dem Prinzip „Personal folgt Aufgabe“ auf die Verwaltungen verteilt werden, sagte Vogelsänger am Mittwoch im Agrarausschuss des Landtags. Auch einen Einstellungskorridor solle es erstmals seit Jahren wieder geben: Schon 2018 sollen zehn Waldarbeiter und insgesamt acht Forstbeamte ihren Dienst neu beginnen – obwohl es beim Landesforstbetrieb noch immer einen Stellenüberhang gibt. Der allerdings soll durch Regelungen zur Altersteilzeit in den nächsten Jahren abgebaut werden.

„Wir haben Großes vor“, sagte der Minister. „Und ich habe vor, nach 27 Jahren Forstreform dafür zu sorgen, dass wir eine zukunftsfähige Struktur für die forstlichen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte bekommen.“ Vogelsänger betonte, Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigten, „dass die Trennung von Hoheit und Wirtschaft sinnvoll und erfolgreich durchgeführt wurde, ohne einen dieser Bereiche zu schwächen – im Gegenteil.“ Erfolge diese Trennung nicht, werde sie den Ländern von außen über das Kartell- und Beihilferecht aufgezwungen. „Bundesländer wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben zurzeit große Probleme mit ihren Einheitsforstverwaltungen.“ Auch der für die Forst zuständige Referatsleiter im Landwirtschaftsministerium, Carsten Leßner, sagte, „die Heilige Eiche der Einheitsforstverwaltung gibt es nicht mehr.“ Eine Trennung sei der einzige Weg, um Ruhe in diesen Aufgabenbereich zu kriegen. Die Förster freilich sehen das anders.

„Die Reform ist aus unserer Sicht komplett überflüssig“, sagt Uwe Engelmann, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute. „Niemand hat gesagt, was dadurch besser werden soll.“ Man sehe in der derzeitigen Struktur weder kartell- noch beihilferechtliche Probleme. Kritisch sieht die Gewerkschaft der Forstbediensteten auch, dass es keine Aufgabenkritik und keine Betrachtung der Wirtschaftlichkeit gibt. „Im Haushalt 2019 und 2020 ist ein Moratorium für den Stellenabbau in der Landesverwaltung vorgesehen“, sagt Engelmann. „Nur nicht in der Forst – die Förster sind mal wieder die Dummen.“ Der Landesvorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Gregor Beyer, empfahl Vogelsänger, „auf die Expertise von Forstleuten zu setzen: Wenn der Minister Erfolg haben will, dann sollte er als Erstes weniger auf Verwaltungsbeamte und mehr auf seine Förster hören!“

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke sagte der RUNDSCHAU, die Aufteilung des Forstbetriebs werde europarechtlich wohl nötig sein. „Was mir Bauchschmerzen macht, ist die Frage, auf welcher fachlichen Grundlage das alles geschieht“, sagte Raschke. Nötig sei eine „umfassende Aufgabenkritik“, bevor Stellen verlagert werden. „Ich möchte, dass wir dieses Mal die Reform so gut machen, dass wir eine ganze Weile bei der Forst nichts anpacken müssen.“