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| 01:09 Uhr

Streit um Aufmarsch von Neonazis in Halbe

Lübben.. Rechtsextremisten werden Anfang März vermutlich bis vor das Tor des Waldfriedhofes in Halbe (Dahme-Spreewald) marschieren können. Simone Wendler

Über Auflagen oder ein Verbot ist vom zuständigen Polizeipräsidium Frankfurt
(Oder) noch nicht entschieden worden, sagte Pressesprecher Peter Salender. Bisher ist bei der Polizei keine Gegendemonstration angekündigt.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte den politischen Parteien im Land zur Zurückhaltung geraten. Eine Gegendemonstration wie am Volkstrauertag im November 2005 in Halbe sei nicht möglich. Damals hatten mehr als eintausend Menschen friedlich die Kreuzung blockiert, von der die einzige Zufahrtsstraße zum Friedhof führt. Dadurch wurde ein „Heldenmarsch“ von etwa 1600 Rechtsextremisten bis vor das Tor des größten deutschen Soldatenfriedhofes in der Bundesrepublik verhindert.

Kritik an Schönbohm
Die Linkspartei und die Bündnisgrünen kritisierten Schönbohm gestern für seine Anregung, den nun angemeldeten Aufmarsch möglichst nicht zu beachten. Das sei das falsche Signal an alle demokratischen Kräfte im Land, sagte der Landtagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Andreas Berning. Die Grünen warfen Schonbohm ein Abrücken vom „Konsens der demokratischen Kräfte“ vor.
Das Aktionsbündnis gegen ein „Heldengedenken“ in Halbe berät über Aktivitäten gegen den für Anfang März angemeldeten erneuten Aufmarsch. „Eine große Gegendemonstration wie im Herbst ist nicht geplant“ , so Karin Weber, PDS-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Aktionsbündnis. Innenminister Jörg Schönbohm will sich im Februar mit dem Bürgermeister des Ortes treffen.
Der 11. März, an dem die Neonazis nun erneut durch Halbe ziehen wollen, geht auf den bis zum Ende der Nazidiktatur begangenen „Heldengedenktag“ für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges zurück. In Abgrenzung zu dieser Tradition wurde nach dem Zweiten Weltkrieg der Volkstrauertag im November geschaffen.

Kundgebung auf der Kreuzung
Die Rechtsextremisten die seit Jahren mit wechselndem Erfolg zum Volkstrauertag in Halbe demonstrieren, haben für den 11. März neben einem Trauermarsch auch eine Kundgebung auf der Kreuzung angemeldet, die Gegendemonstranten im November blockiert hatten.
Zahlreichen Strafanzeigen wegen Nötigung und Versammlungssprengung gegen prominente Teilnehmer der Kreuzungsblockade liegen bei der Staatsanwaltschaft Potsdam vor. Ein förmliches Ermittlungsverfahren wurde noch nicht eingeleitet. Noch werde das Vorliegen eines Anfangsverdachtes geprüft, so Oberstaatsanwalt Benedikt Welfens.
Unterstützung bekommen die Rechtsextremisten des „Freundeskreis Halbe“ durch die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Bran-denburger Landtag. Die richtete eine kleine Anfrage zu den Vorgängen am Volkstrauertag 2005 in Halbe an den Landtag. Die Veranstalter des braunen „Heldengedenkens“ wirkten bei der Formulierung der DVU-Fragen mit. Fraktionschefin Liane Hesselbarth kündigte nun weitere Aktivitäten in dieser Angelegenheit an.