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| 14:26 Uhr

Zwei Jahre nach Urteil
Streit um Altanschließer hält unvermindert an

Abwasserrohre liegen bereit. Das Thema Altanschließer liegt noch immer im Magen.
Abwasserrohre liegen bereit. Das Thema Altanschließer liegt noch immer im Magen. FOTO: Sönke Möhl / dpa
Potsdam/Cottbus. Vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht über das komplexe Thema Altanschließer entschieden. Viele Fragen sind aber weiterhin offen. Auch im Potsdamer Landtag dauert der Streit an.

Der brandenburgische Landtag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal heftig über das Thema Altanschließer gestritten. Die oppositionelle CDU forderte am Freitag von der rot-roten Landesregierung einen Neuanlauf, um Rechtsfrieden im Land herzustellen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verwies dagegen darauf, dass die Zweckverbände eigenverantwortlich zu entscheiden hätten, ob sie Gelder zurückzahlen, was zu steigenden jährlichen Gebühren führen könne. Das Land habe ein Hilfsprogramm von mehr als 250 Millionen Euro aufgelegt.

Der CDU-Abgeordnete Sven Petke verwies darauf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile zwei Jahre alt sei. „Viele Menschen in Brandenburg haben sich über dieses Urteil gefreut.“ Das Gericht hatte damals erklärt, dass rückwirkend erhobene Gebühren für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder sogar aus DDR-Zeiten rechtswidrig seien. Juristisch einklagbare Rückzahlungsansprüche haben aber nur die, die Widerspruch eingelegt hatten. Petke kritisierte, dass die Regierung das Problem nur auf die kommunale Ebene verlagert habe. „Rechtsfrieden haben Sie in Brandenburg nicht hergestellt.“

Der SPD-Politiker Daniel Kurth wies den Vorwurf zurück, das Land sei untätig geblieben. „Das ist billiger Populismus.“ Die Rückzahlung aller Beiträge würde keine Gerechtigkeit schaffen. Die CDU suggeriere, dass es einfache Lösungen gebe. Der Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, die CDU sei im „ständigen Wahlkampfmodus“. Auch die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher warf der CDU vor, Bürgernähe vorzugeben, ohne eine Idee zu haben. Sie forderte eine grundsätzliche Reform des Kommunalabgabengesetzes.

In den vergangenen Jahren hatten in Brandenburg Zehntausende Hausbesitzer Gebührenbescheide für Kanalanschlüsse erhalten, die teils schon vor Jahrzehnten gelegt worden waren. Zuständig sind die jeweiligen Zweckverbände. Schröter erklärte, dass Anschlussgebühren auch dazu führten, dass die laufenden Gebühren niedriger ausfielen. Die Zweckverbände dürften mit Rückzahlungen auch nicht ihren Bestand und damit die Wasserversorgung insgesamt gefährden.

(dpa/bob)