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| 18:13 Uhr

Streit in der Kohle-Kommission
Zuerst Ausstiegsdatum oder Plan für Strukturwandel?

Berlin. Hoch her geht es auf der viertletzten Sitzung der Kohlekommission. Der liegen bereits Ideen für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz vor. Folgen für Bergleute und Kraftwerker sollen abgemildert werden. In der Lausitz sorgt das für Empörung. Von Oliver Haustein-Teßmer

In der Kohlekommission streiten die Mitglieder weiter darüber, in welchem Maß der geplante Ausstieg aus der Energiegewinnung mit Kohle in Deutschland zunächst mit Maßnahmen unterfüttert werden muss, um Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen wie der Lausitz zu erhalten.

So ging es nach Informationen der Lausitzer Rundschau in der Sitzung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am Donnerstag vor allem um Klimapolitik und darum, wie Deutschland die international vereinbarten Klimaschutzziele erreichen kann. Dabei wurde deutlich, dass vor allem diejenigen Kommissionsmitglieder, die für zügige Umsetzung von Klimazielen eintreten, zunächst ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen möchten.

Andere Kommissionsmitglieder vertreten dagegen die Auffassung, dass es zunächst konkrete Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur Förderung der regionalen Wirtschaft geben muss. Auf den Tischen der Kommissionsmitglieder lag ein Arbeitspapier, in dem es um künftige Stromversorgung und die angestrebten Klimaziele geht. Damit soll am Abschlussbericht gearbeitet werden, der bis zum 11. Dezember vorliegen soll (die LR berichtete).

Umstrittener Entwurf: Weitere Kraftwerke bis 2022 stilllegen

Die Kommission will der Bundesregierung voraussichtlich empfehlen, Kraftwerke im Einvernehmen mit den Betreibern und vertraglich vereinbart stillzulegen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Demzufolge enthält der Berichtsentwurf zusätzliche Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahr 2022. Es sei vorgesehen, „mögliche Entschädigungsleistungen“ (für Kraftwerksbetreiber) als auch „sozialverträgliche Gestaltung“ zu regeln. Letzteres heißt: Wenn bei der Abschaltung von Kraftwerksblocks, wie in der Lausitz schon begonnen, weitere Arbeitsplätze wegfallen, soll dies abgemildert werden.

Vor der Sitzung der Kommission hatten in Berlin vor dem Bundeswirtschaftsministerium sowohl Umweltschützer einerseits und Vertreter der Gewerkschaft IG BCE andererseits demonstriert. Die IG BCE vertritt auch Interessen der Bergleute und Kraftwerksmitarbeiter in der Lausitz, beim Energieunternehmen Leag.

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis, Mitglied in der Kohlekommission, warnte laut einem Twittereintrag am Donnerstag vor „überzogenen Forderungen“ zum Kohleausstieg. Bereits am Vortag hatte es in den drei Braunkohle-Revieren in Deutschland, der Lausitz, im Rheinland sowie im Mitteldeutschen Revier Betriebsversammlungen bei Energieunternehmen und gemeinsame Aktionen gegeben.

Leag-Chef: Keine Abfindungen in die Arbeitslosigkeit

In Schwarze Pumpe trafen an die 3500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Halle für Schienenfahrzeuge der Leag zusammen. Dabei machte der Konzernbetriebsrat deutlich, dass für die Belegschaft das Revierkonzept der Leag das Äußerste an Kompromissbereitschaft darstellt. Dieses sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis Mitte der 2040-er Jahre vor. Konzernchef Helmar Rendez sagte in Schwarze Pumpe laut Leag-Blog, dass die allermeisten Menschen in der Lausitz „keine Abfindungen für politisch verantwortete Arbeitslosigkeit“ wollten, sondern ordentlich bezahlte Arbeitsplätze.

In der Kohlekommission ist das Ausstiegsdatum umstritten. Bisher ist nur eine Jahreszahl bekannt, die der Co-Kommissionschef Ronald Pofalla mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen hatte: ein kompletter Ausstieg bis zum Jahr 2038. Geht es nach Umweltverbänden, soll das Ende der Braunkohle deutlich schneller besiegelt sein. Sie wollen weitere Räumungen von Dörfern und die Rodung des Hambacher Forsts verhindern, was die bereits geplanten und gesetzlich geregelten Tagebau-Erweiterungen mit sich brächten.

Spremberger Bürgermeisterin: Kampf für die Lausitz

„Jetzt geht es um den Kampf für die Lausitz“, sagte Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Mitglied in der Kohlekommission, der LR. Es reiche nicht, dass konkrete Abschaltziele genannt würden, aber Maßnahmen zum Strukturwandel zu sehr im Allgemeinen blieben. Anfang kommender Woche wollen sich die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD),  über ein Lausitz-Zukunftspapier verständigen, das in die Kohlekommission eingebracht werden soll.

„Dazu ist es zwingend erforderlich, dass es ein gemeinsames Konzept aller Beteiligten wird“, sagte Herntier. Bis zum Jahresende bleiben noch drei weitere Sitzungen bis zur Empfehlung der Kohlekommission. Einige Wochen Zeit, um den Konflikt zwischen Klimaschützern und Vertretern der Kohle-Regionen zu lösen.⇥(mit dpa)

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