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| 07:48 Uhr

Landtag Brandenburg
Streit über digitale Ausrüstung der Schulen

Die Digitalisierung gehört in Schulen immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Ein Schüler am Gymnasium Carolinum rechnet eine Gleichung mit iPad, Stift und Papier im Matheunterricht.
Die Digitalisierung gehört in Schulen immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Ein Schüler am Gymnasium Carolinum rechnet eine Gleichung mit iPad, Stift und Papier im Matheunterricht. FOTO: dpa / Britta Pedersen
Potsdam. Nicht nur in vielen ländlichen Regionen Brandenburgs, sondern auch in den meisten Schulen herrscht noch eine digitale Ödnis. Da die Verhandlungen über einen Digitalpakt mit der Bundesregierung stocken, fordert die oppositionelle CDU den Einsatz von Landesmitteln.

In der Haushaltsdebatte des Brandenburger Landtags ist es zwischen der CDU-Opposition und der rot-roten Regierungsmehrheit zu einem Streit über die digitale Ausrüstung der Schulen gekommen. Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann warf der Landesregierung am Donnerstag vor, den Digitalpakt, mit dem die Bundesregierung die Länder bei der Ausrüstung der Schulen unterstützen will, im Bundesrat zu blockieren. „Der Bürger versteht nicht, dass Sie die Hilfe des Bundes ausschlagen“, meinte Hoffmann.

Ein Antrag der CDU-Fraktion, im kommenden Jahr zehn Millionen Euro Landesmittel zusätzlich für den Ausbau des Unterrichts mit digitalen Medien bereitzustellen, wurde mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen abgelehnt.

Bildungsministerin Bitta Ernst (SPD) verwies darauf, dass die Landesregierung bereits 2016 das Programm „medienfit“ für 42 Grundschulen gestartet habe. In diesem Jahr seien 50 weiterführende Schulen hinzugekommen. In den kommenden beiden Jahren sollen jeweils eine Million Euro für das Programm bereitgestellt werden. Dies lasse den Ausbau von „medienfit“ an 80 weiteren Schulen zu.

Die Linke-Abgeordnete Gerrit Große hielt Hoffmann entgegen, dass die Bundesregierung die für den Digitalpakt notwendige Grundgesetzänderung an neue Kriterien für die Förderung des Wohnungs- und Straßenbaus und allgemeine Finanzhilfen geknüpft habe. Danach sollen die Länder Programme des Bundes für die Länder generell zur Hälfte mitfinanzieren. Daher hätten die Länder zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen müssen, was zu Verzögerungen bei der Ausrüstung der Schulen führe.

Mit dem Digitalpakt soll die Ausstattung der Schulen in Deutschland mit schnellem Internet und digitaler Technik verbessert werden. Vorgesehen sind auch entsprechende Qualifizierungskurse für Lehrer.

Laut einer Antwort des Brandenburger Bildungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU im Oktober müssen die meisten Schulen in Brandenburg noch auf einen schnellen Internetanschluss warten. Von 725 öffentlichen Schulen des Landes hätten nur 132 einen Internetanschluss mit einer Datenrate von mindestens 25 Megabit/Sekunde, hieß es in der Antwort.

(dpa)