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| 21:15 Uhr

Ziel: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Brandenburger Volksinitiative erfolgreich

Björn Lüttmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, spricht während der Debatte des Landtags. Der Brandenburger Landtag hat kontrovers über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge debattiert.
Björn Lüttmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, spricht während der Debatte des Landtags. Der Brandenburger Landtag hat kontrovers über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge debattiert. FOTO: ZB / Julian Stähle
Potsdam. Die Brandenburger Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat das erforderliche Quorum von 20 000 Unterschriften erreicht. Das sagte der Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, am Freitag im Potsdamer Landtag. Von Benjamin Lassiwe

Zuvor hatte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor einer übereilten Abschaffung der Beiträge gewarnt. „Das System der Straßenausbaubeiträge hat sich bewährt“, sagte Schröter bei einer Debatte über einen Bericht zur Situation der Beiträge, den der Landtag im Sommer beim Landeskabinett angefordert hatte. Der Bericht hatte ergeben, dass eine Abschaffung der Beiträge pro Jahr rund 25 Millionen Euro kosten würde. „Eine Abschaffung würde zu erheblichen Einnahmeausfällen führen“, sagte Schröter. „Eine Entscheidung des Landtags wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht – Qualität der Entscheidung geht vor Geschwindigkeit.“

Dagegen verwies Vida darauf, dass durch eine Abschaffung der Beiträge Unrecht beseitigt würde. Auch die CDU und die AfD sprachen sich für eine Abschaffung der Beiträge aus. „Die Straßenausbaubeiträge sind zu einer existenziellen Bedrohung geworden“, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke. Ihm sei der Fall einer Bürgerin bekannt, die Beiträge in Höhe von 240 000 Euro bezahlen soll. In Baden-Württenberg, Bayern und den Stadtstaaten gebe es keine Straßenausbaubeiträge, sagte Genilke. Das gelte auch für Berlin. „Es ist Zeit, für Gerechtigkeit zu sorgen in einer gemeinsamen Planungsregion Berlin-Brandenburg“, sagte Rainer Genilke. „Die Brandenburger sind nicht weniger wert als die Berliner.“

Doch auch im Regierungslager gibt es derzeit keine klare Linie zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen. Deutlich ist lediglich, dass auch hier Veränderungsbedarf gesehen wird. Die Linksfraktion brachte in der Debatte eine „Kann-Regelung“ ins Gespräch, nach der es den Gemeinden freigestellt werden soll, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Damit würden „maßgeschneiderte Lösungen möglich“, sagte der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg. Damit würde das Parlament auch dem Städte- und Gemeindebund folgen und die Entscheidungsspielräume der Selbstverwaltungsorgane stärken. „Gemeindevertretungen könnten frei entscheiden, ob Beiträge erhoben werden.“ Dagegen erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann, Brandenburg habe die „striktesten Vorgaben, die unflexibelsten Stundungsregelungen und die höchsten Zinsen – deshalb kann es nicht so bleiben wie es ist.“ Der gegenwärtige Zustand verhindere kommunalen Straßenbau. Aus Sicht der SPD müsse man deswegen über eine Verbesserung der Kappungsgrenzen und Härtefallklauseln ebenso diskutieren wie über eine Abschaffung der Beiträge und die Konnexität.

Ähnlich argumentierte die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. Sie erklärte, die Implementierung einer „Kann-Regelung“ spiele den Schwarzen Peter lediglich den Gemeinden zu. Aus Sicht der Grünen gebe es allerdings noch diverse Verbesserungsmöglichkeiten, etwa die Einführung von Ratenzahlungen im Kommunalabgabengesetz oder eine Reduzierung von Stundungszinsen.