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| 10:11 Uhr

Entscheidung im Landtag im Juni
Straßenausbaubeiträge: Brandenburgs Kabinett für Abschaffung zum 1. Januar 2019

  „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ steht beim Start der gleichnamige Volksinitiative am 23. Oktober 2018 auf einem Plakat, das zwei Männer vor dem Fortunaportal in Potsdam aufgespannt haben.
„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ steht beim Start der gleichnamige Volksinitiative am 23. Oktober 2018 auf einem Plakat, das zwei Männer vor dem Fortunaportal in Potsdam aufgespannt haben. FOTO: dpa / Christoph Soeder
Potsdam. Die in Brandenburg erhobenen Straßenbaubeiträge sollen nach einer Empfehlung des Kabinetts rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft werden.

Eine entsprechende Empfehlung des Kabinetts an den Landtag beschloss die Potsdamer Landesregierung am Dienstag. „Das heißt, dass wir für alle Baumaßnahmen, die bis zum 1. Januar 2019 nicht abgeschlossen waren, als Land die Kosten für die Bürger übernehmen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Dies sei zwar eine große Anstrengung und mit Kosten in Höhe von 31 Millionen Euro jährlich verbunden, aber: „Ich habe in vielen Diskussionen erlebt, dass die Menschen wollen, dass es gerecht zugeht im Land“, sagte Woidke. „Und Straßenbaubeiträge werden vielfach als ungerecht empfunden.“

Über die Abschaffung der Beiträge soll der Landtag im Juni entscheiden. Eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative hatte im Januar mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern für eine Abschaffung übergeben. Daraufhin waren die rot-roten Regierungsfraktionen umgeschwenkt und hatten sich wie zuvor die oppositionelle CDU für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Am Nachmittag sollte sich der Innenausschuss mit der Volksinitiative befassen.

(dpa/lsc)