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| 18:45 Uhr

Verkehr
Straßenausbaubeiträge doch bald passé?

Péter Vida, Parteivorsitzender der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler, steht am 23. Oktober beim Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ vor dem Fortunaportal in Potsdam. Die SPD-Fraktion signalisierte jetzt Offenheit für neue Lösungen zum Thema.
Péter Vida, Parteivorsitzender der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler, steht am 23. Oktober beim Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ vor dem Fortunaportal in Potsdam. Die SPD-Fraktion signalisierte jetzt Offenheit für neue Lösungen zum Thema. FOTO: dpa / Christoph Soeder
Potsdam. In der Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge zeigt sich nun auch die Brandenburger SPD offen für neue Lösungen.

„Wir haben alle Optionen auf dem Tisch und wir schließen keine Option aus“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, am Dienstag in Potsdam. Zeitgleich beschäftigte sich auch das Kabinett mit einem Bericht von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge. Das rund 40 Seiten umfassende Papier kommt zum Ergebnis, dass die Brandenburger Kommunen in den vergangenen drei Jahren Beiträge in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr erhoben haben.

„Der Bericht ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion zu dem Thema“, sagte Schröter. So bietet der Bericht eine Übersicht über die teils stark unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern. In Baden-Württemberg etwa wurden noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben.

In Sachsen dagegen gibt es diese Möglichkeit, es besteht aber keine Rechtspflicht: Rund 20 Prozent der sächsischen Kommunen würden laut dem Bericht gegenwärtig Beiträge erheben. In sieben von 13 Flächenländern seien die Kommunen verpflichtet, Beiträge zu erheben. In vier Ländern liegt die Entscheidung darüber bei den Kommunen. Nur in Bayern und Baden-Württemberg gibt es gar keine Ausbaubeiträge mehr. „Ich glaube, dass es gut ist, dass wir auf diesen Bericht gewartet haben“, sagte Lüttmann. „Wir wollen schließlich keinen Beschluss fassen, der im nächsten Jahr dann wieder geändert werden muss.“ Die Koalition wolle sich in den nächsten Wochen mit dem Thema beschäftigen. Am Wochenende hatte bereits die CDU auf ihrem Parteitag eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine weitere Finanzierung des Ausbaus der Gemeindestraßen durchs Land gefordert. Brandenburgs Freie Wähler hatten im Oktober dazu eine Volksinitiative gestartet.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte sich schon vorige Woche kritisch zu einer möglichen Abschaffung der Beiträge geäußert. „Einen Effekt dürfen wir nicht vergessen: Sollte man die Baubeiträge abschaffen, werden in den Kommunen viele Anlieger sofort den Ausbau ihrer Straße wünschen“, sagte Lüttmann. Die Pflicht zur Anwohnerbeteiligung habe in der Vergangenheit auch dazu geführt, dass viele Anlieger bereit waren, mit schlechteren Straßen zu leben, um Kosten zu vermeiden. Dies könne dazu führen, dass die Kosten bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf bis zu 35 Millionen Euro steigen.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. „Es verbietet sich von selbst, dass wir 25 Millionen plus X an die Kommunen für die Kompensation zur Verfügung stellen“, sagte Vogel. „Dann werden die Begehrlichkeiten ins Unendliche wachsen und die Sparsamkeit wird leiden, weil die Ausbauwünsche höher sind als gegenwärtig.“

Dagegen sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, eine Abschaffung der Beiträge trüge auch zu einer Entlastung der Bürger bei. „Einen Teil der Mehreinnahmen des Landes an die Bürger zurückzugeben“, sei ein Gebot der Fairness. „Und die Panik bei der SPD ist doch so groß, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich auch die SPD hier bewegt und für eine Entlastung der Bürger eintritt.“