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| 07:33 Uhr

Fragen & Antworten
Wer muss künftig was bezahlen, wenn die Straßenwalze anrollt?

 Straßenausbaubeiträge sollen in Brandenburg bald der Geschichte angehören.
Straßenausbaubeiträge sollen in Brandenburg bald der Geschichte angehören. FOTO: dpa / David-Wolfgang Ebener
Cottbus. Der brandenburgische Landtag will im Juni das Aus der Straßenbaubeiträge beschließen. RUNDSCHAU-Leser hatten dazu immer wieder Fragen. Von Jan Siegel

In Brandenburg sollen die Beiträge für den Straßenausbau rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Nach einer von den Freien Wählern initiierten Volksinitiative, die 108 000 Brandenburger unterschrieben hatten, zeichnet sich nun ab, dass der Landtag die Abschaffung im Juni, in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode, beschließt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen der RUNDSCHAU-Leser dazu.

Kann die Abschaffung der Beiträge noch scheitern?

SPD und Linke im Landtag haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Ihre Mehrheit allein reicht für die Abschaffung. Ein Scheitern ist damit mehr als unwahrscheinlich. Auch die Landesregierung hat bereits „grünes Licht“ für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gegeben.

Gibt es einen Unterschied zwischen Straßenbau- und Straßenausbaubeiträgen?

Zwischen diesen beiden Begriffen gibt es im Sinne der jetzt geplanten Abschaffung keinen Unterschied. Die im Gesetz korrekte Formulierung lautet „Straßenbaubeiträge“. In nicht amtlichen Veröffentlichungen wird manchmal auch von Straßenausbaubeiträgen gesprochen. Das ist rechtlich aber nicht relevant.

Wer profitiert von der Abschaffung der Straßenbaubeiträge?

Von der Abschaffung profitieren Grundstückseigentümer, deren Flächen an einer bereits bestehenden festen Straße gelegen sind und die grundhaft saniert, erneuert oder ausgebaut wird. Sie mussten von den Kommunen bisher anteilig zur Kasse gebeten werden. Die Beiträge für die Grundstückseigentümer, die leicht eine fünfstellige Summe erreichen konnten, entfallen ab dem 1. Januar 2019.

Welcher Stichtag ist bei der Abschaffung entscheidend?

Entscheidend dafür, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr gezahlt werden müssen, ist das Datum der baulichen Abnahme (Abnahmeprotokoll) der Straße. Ist also ein Straßenbauprojekt beispielsweise noch am 31. Dezember 2018 baulich abgenommen worden, müssen Anlieger dafür noch Beiträge entrichten. Das ist im Einzelfall möglicherweise teuer, ungerecht und ärgerlich, aber geltende Rechtslage.

Wer bezahlt den Straßenausbau künftig?

Das Geld für den Straßenausbau, das bisher zum Teil als Beitrag auf die Anlieger umgelegt werden konnte, muss künftig komplett aus dem Brandenburger Landeshaushalt gezahlt werden. Die Landesregierung rechnet dabei aktuell mit jährlichen Zusatzkosten von rund 31 Millionen Euro. Die Kommunen, die nach wie vor gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge sind, sollen künftig vom Land eine Pauschale als Ersatz für die Beiträge der Bürger bekommen. Der entstehende Fehlbetrag soll komplett ausgeglichen werden. Faktisch wird damit der Straßenbaubeitrag von den Grundstücksbesitzern künftig auf die Schultern alle Steuerzahler im Land umverteilt.

Gibt’s auch Vorteile für Kommunen?

Durchaus. Kritiker der Straßenbaubeiträge hatten den Verwaltungsaufwand und die Belastung der Verwaltungsgerichte wegen oft langwieriger juristischer Streitereien um die Beiträge angeführt. Beides entfällt künftig.

Entfallen auch die Erschließungsbeiträge?

Nein. Wird eine Straße erstmalig neu gebaut oder erstmals erschlossen, müssen die Grundstücksanlieger auch künftig einen dafür vorgeschriebenen Erschließungsbeitrag entrichten. Das regelt auch für Brandenburg geltendes Bundesrecht. Für Fragen und Ärger sorgen in der Lausitz jetzt Fälle, in denen Anlieger schon lange an einem Weg (oft unbefestigt) wohnen, dessen Ausbau zu einer „Straße im rechtlichen Sinne“ geplant wird. In diesem Fall wird der Erschließungsbeitrag fällig.

Die Freien Wähler haben angekündigt, im neuen Landtag – wenn sie den Sprung ins Landesparlament wieder schaffen – eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge zu starten. Dabei müsste aber das derzeit bei den Erschließungsbeiträgen geltende Bundesrecht zuerst in Landesrecht überführt werden – Ausgang offen.

Service: Haben Sie eine allgemein interessierende Frage zum Thema Straßenausbaubeiträge, die wir hier vergessen haben, dann schreiben Sie an politik@lr-online.de

  Viel Dreck, viel Lärm – und teuer sind Straßenbauarbeiten auch noch. Den Anlieger dürften künftig aber nur noch Dreck und Lärm stören.  
Viel Dreck, viel Lärm – und teuer sind Straßenbauarbeiten auch noch. Den Anlieger dürften künftig aber nur noch Dreck und Lärm stören.   FOTO: picture alliance / dpa / Patrick Seeger