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Städte und Kommunen können hoffen
Mehr Geld für Städte, Kreise und Gemeinden

Dank gestiegener Steuereinnahmen können sich viele Kommunen in Brandenburg auf zusätzliches Geld aus Potsdam freuen.
Dank gestiegener Steuereinnahmen können sich viele Kommunen in Brandenburg auf zusätzliches Geld aus Potsdam freuen. FOTO: Daniel Reinhardt / dpa
Potsdam. Kommunen erhalten dieses Jahr 2,08 Milliarden Euro, aber nicht alle profitieren von höheren Schlüsselzuweisungen. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Landkreise und kreisfreie Städte erhalten deutlich mehr Geld aus Potsdam – Grund sind die gestiegenen Steuereinnahmen. Wie Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag mitteilte, steigen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen um mehr als 105 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Insgesamt stellt das Land im Rahmen des Finanzausgleichs 2,08 Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung.

 „Für Brandenburg ist das ein Rekordniveau“, sagte Görke. „Obwohl die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen weiterhin rückläufig sind, erhalten die Brandenburger Kommunen damit nach dem kommunalen Finanzausgleich mehr finanzielle Mittel als je zuvor vom Land.“

So steigen die Schlüsselzuweisungen für die kreisfreie Stadt Cottbus um rund 5,3 Millionen Euro auf dann 103,2 Millionen Euro an. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz erhält rund 1,5 Millionen Euro mehr, der Landkreis Spree-Neiße 1,6 und der Elbe-Elster-Kreis rund 1,4 Millionen Euro. Der Dahme-Spreewald-Kreis dagegen geht nach Angaben des Finanzministeriums leer aus: Wie ein Sprecher gegenüber der RUNDSCHAU sagte, seien die Steuereinnahmen des Flughafen-Landkreises höher als der ermittelte Finanzbedarf, sodass der reiche Kreis nicht von den Schlüsselzuweisungen profitieren könne. Ähnlich ist die Situation bei den Gemeinden: So wachsen etwa die Zuwendungen für Doberlug-Kirchhain um 586 789 Euro auf knapp fünf Millionen Euro.

Doch nach Angaben des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, profitierten 170 der 417 Brandenburger Gemeinden weniger oder gar nicht von den Mehreinnahmen: Sie hätten sich wirtschaftlich ebenfalls so gut entwickelt, dass ihr Anteil am Finanzausgleich des Landes zurückgehe oder sie nur noch als Zahler teilnehmen. „Die 105 Millionen Euro für die Kommunen sind eine Konsequenz aus den erhöhten Steuereinnahmen, von denen den Kommunen gesetzlich 20 Prozent zustehen“, sagte Graf auf RUNDSCHAU-Nachfrage: Davon müssen die Städte und Gemeinden einen Anteil über die Kreis-
umlage abführen. Der Städte- und Gemeindebund habe immer darauf hingewiesen, dass 25 Prozent der Gemeinden in Brandenburg derzeit in der Haushaltssicherung seien. „Deswegen brauchen wir einen deutlich höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes – er muss 2019 mindestens 22,2 Prozentpunkte betragen.“

Und auch die Brandenburger Opposition goß am Dienstag reichlich Wasser in den Zahlenwein des Finanzministers. „Dass die Kommunen von den Rekordeinnahmen etwas abbekommen, ist ein gesetzlich verankerter Automatismus“, sagte der CDU-Finanzexperte Sven Petke. Er verwies zudem auf ein Gutachten der Universität Köln für das Finanzministerium, wonach die Kommunen bis heute nicht die Gelder erhielten, die ihnen eigentlich zustünden. „In Potsdam pfeifen schon die Spatzen von den Dächern, dass SPD und Linke den Kommunen auch weiterhin nicht die ihnen zustehenden Gelder überweisen wollen.“ Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. Rot-Rot „feiert Selbstverständlichkeiten“, sagte er der RUNDSCHAU. Es sei normal, dass gesteigerte Einnahmen an die Kommunen weitergeleitet würden. Vogel verwies zudem darauf, dass in den Zuweisungen 57 Millionen Euro enthalten seien, die das Land bereits 2016 und 2017 eingenommen hat und nun erst weiterleitet. „Grundsätzlich sind diese zusätzlichen Mittel natürlich zu begrüßen“; sagt Vogel. Sie stünden den Kommunen zu und würden auch dringend für anstehende Investitionen benötigt. „Angesichts sinkender und nach 2019 ganz entfallender Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, muss aber über eine Kompensation dieser Mittel ab 2020 nachgedacht werden.“ Angemessen sei es, wenn das Land den Städten und Gemeinden Mittel in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen zusätzlich zur Verfügung stelle.

Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) sieht die Kommunen im Freistaat finanziell gut gerüstet. „Wir befinden uns in einem funktionierenden System“, sagte er am Dienstag mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich. Von der Analyse her gebe es keinen Änderungsbedarf. „In der Gesamtheit läuft es.“ Das bedeute aber nicht, dass es im Einzelfall Probleme gibt. Es bestehe eine Diskrepanz zwischen der Stimmung vor Ort und den Zahlen. Sachsens Kommunen verbuchten im Jahr 2017 bereinigte Einnahmen von 11,7 Milliarden Euro, die Ausgaben lagen bei 11,5 Milliarden Euro.