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Stasi-Gutachten bleibt zunächst unter Verschluss

Potsdam. Die vom Landtag Brandenburg beauftragte Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten auf frühere Stasi-Tätigkeit wird am heutigen Mittwoch letztmalig tagen. Unklar ist bislang, wie dann in den Folgetagen weiter mit ihren Feststellungen umgegangen wird. Johann Legner

Axel Vogel, Grünen-Fraktionsvorsitzender, hat das Verfahren kritisiert. Offenbar wolle man die Weihnachtsfeiertage der Betroffenen nicht beeinträchtigen.

Die Kommission, die sich mit ihrem Bericht auch aufgrund der umfangreichen zusätzlichen Recherchen Zeit ließ, ist jetzt fertig mit der Formulierung ihrer Feststellungen. Die letzte Sitzung dient noch der Abstimmung und Endredaktion weniger Passagen und der Formulierung einer beabsichtigten Presseerklärung zu ihrer Arbeit. Die Ergebnisse sollen nach dem bislang vorgesehenen Zeitplan allerdings erst 2012 dem Präsidenten übergeben werden. Die dreiwöchige Verzögerung ist jedoch nicht im Präsidium des Landtags vom Präsidenten mitgeteilt worden.

Auf der letzten Gremiumssitzung wurde lediglich erklärt, dass die Experten in diesem Jahr nicht mehr liefern würden. Angeblich besteht die Befürchtung, dass die Feststellungen, sollten sie dem Landtag übergeben werden, vorzeitig an die Presse gelangen. Laut dem Gesetz, das das Überprüfungsverfahren regelt, muss Kommission ihre Ergebnisse als Landtagsdrucksache veröffentlichen. Das Parlament muss sich dann auf einer seiner nächsten Sitzungen mit dieser Drucksache befassen. Wer jetzt warum die Verzögerung der Vorlage der Beratungsergebnisse verursacht hat, war nicht zu ergründen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Christian Goerke, sagte am Dienstag, er gehe weiter davon aus, dass die Kommission ihre Arbeit nicht in diesem Jahr abschließe. Die Pressesprecherin des Landtags, Katrin Rautenberg, erklärte, eine Befassung mit dem Kommissionsbericht sei aufgrund der umfangreichen Tagesordnung und der Geschäftsordnung des Parlaments in diesem Jahr nicht mehr möglich. Unklar ist damit weiterhin, in wessen Händen die Arbeitsergebnisse während der Weihnachtsfeiertage bleiben und ob der Grünen-Fraktionschef tatsächlich richtig mit der Vermutung liegt, es gehe speziell darum, eine unerwünscht "schöne Bescherung" zu vermeiden. Insgesamt sind vier Abgeordnete der Linken-Fraktion als frühere Stasi-Mitarbeiter im Gespräch - darunter die Vorsitzende Kerstin Kaiser. Die Vorwürfe gegen sie sind lange bekannt.