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| 19:18 Uhr

Brandenburg
Stasi-Archiv in Frankfurt (Oder) droht das Aus

Das Stasi-Archiv in Frankfurt (Oder). Brandenburgs Grüne sowie ehemalige DDR-Opfer warnen vor einer drohenden Schließung der einzigen Brandenburger Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Das Stasi-Archiv in Frankfurt (Oder). Brandenburgs Grüne sowie ehemalige DDR-Opfer warnen vor einer drohenden Schließung der einzigen Brandenburger Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Brandenburgs Grüne sowie ehemalige DDR-Opfer warnen vor einer drohenden Schließung der einzigen Brandenburger Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Frankfurt (Oder). Grund dafür ist ein Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2016. Von Benjamin Lassiwe

Demnach soll das Stasi-Unterlagen-Archiv mit dem Bundesarchiv zusammengelegt werden. Gleichzeitig soll der Bundesbeauftragte Roland Jahn ein neues Konzept für die Arbeit seiner Behörde erarbeiten. Doch nach Informationen der Landtagsabgeordneten der Grünen, Heide Schinowsky, soll Frankfurt (Oder) darin keine Rolle mehr spielen: Das Gebäude liegt weit außerhalb des Stadtzentrums, noch hinter dem Messegelände. Und um dort weiter Unterlagen archivgerecht lagern zu können, müsste ein zweistelliger Millionenbetrag investiert werden.

Auch Roland Jahn selbst habe ihr das im Gespräch bestätigt, sagte Schinowsky gegenüber der RUNDSCHAU. Die Abgeordnete erkundigte sich deswegen in der Fragestunde des letzten Landtagsplenums nach der Position der Landesregierung. In der nur schriftlich gegebenen Antwort auf ihre Anfrage erklärte der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt, für die Landesregierung sei eine Außenstelle im Land Brandenburg, bei der von SED-Unrecht betroffene Brandenburger sowie deren Hinterbliebene Akteneinsicht nehmen können, „unverzichtbar“.

 Gorholt verwies zudem auf einen Beschluss des Bundesrates aus dem Frühjahr: Darin hatte die Länderkammer die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Erhalt der Außenstellen der Stasi-Behörde in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen einzusetzen. Doch trotz des klaren Beschlusses grassiert unter ehemaligen Bürgerrechtlern weiterhin die Angst vor einer Schließung. „Brandenburg ist bereits jetzt das einzige der neuen Bundesländer, in denen an zwei Orten der ehemaligen MfS-Bezirksstellen keine Außenstellen mehr existieren, während in allen übrigen Ländern zwei bzw. drei BstU-Außenstellen bestehen“, sagt die Aufarbeitungsbeauftragte des Landes, Maria Nooke. Die Außenstelle in Frankfurt (Oder) sei einer der wichtigsten regionalen Partner bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht. „Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger an der Peripherie unseres Landes sollten nicht in dem Gefühl bestärkt werden, vom politischen Entscheidungsprozess verdrängt zu werden.“

Und auch der Vorsitzende des Vereins „Aufarbeitung Cottbus e.V.“, Pfarrer Christoph Polster, verwies am Dienstag auf die Bedeutung regionaler Außenstellen der Bundesbehörde. Der Bedarf an Akteneinsicht sei in den letzten Jahren sogar eher gestiegen. „Der Verein Aufar­beitung Cottbus e.V unterstützt die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt einer Brandenburger Außenstelle mit Nachdruck, um nicht ausgerechnet mit dem 30. Jahr ihrer Existenzgrundlegung das Vermächtnis der Bürgerkomitees zur Herausbildung demokratischer Strukturen durch weitere Schließungen zu missachten.“

Der Cottbuser Christoph Polster erinnert an das weiterhin große Interesse an Akteneinsicht.
Der Cottbuser Christoph Polster erinnert an das weiterhin große Interesse an Akteneinsicht. FOTO: Michael Helbig