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Städtevertreter sehen große Defizite bei Kreisreform

Blick in den neuen Plenarsaal des Landtags. Auf der Tagesordung stand am Donnerstag auch das Thema "Kreisgebietsreform".
Blick in den neuen Plenarsaal des Landtags. Auf der Tagesordung stand am Donnerstag auch das Thema "Kreisgebietsreform". FOTO: dpa
Potsdam. Die mögliche Neuordnung der Verwaltung in Brandenburg gehört zu den wichtigsten Vorhaben der rot-roten Landesregierung. 2018 soll das Gesetz verabschiedet werden. Schon jetzt wird hart darum gerungen. dpa

Städtevertreter halten die bisherigen Argumente für die geplante Kreisgebietsform in Brandenburg für zu schwach. Der Städte- und Gemeindebund sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder), Dietlind Tiemann (CDU) und Martin Wilke (parteilos), forderten am Dienstag in Potsdam eine wissenschaftlich fundierte Abwägung von Vor- und Nachteilen der Reform. „Es kann doch nicht so eine komplexe Veränderung vorgenommen werden auf so einer schwachen Basis“, sagte Wilke. Die beiden Städte sowie Cottbus könnten bei einer Reform ihre Kreisfreiheit verlieren und Landkreisen zugeschlagen werden.

Die Städtevertreter beriefen sich auf den Stadtökonomen Martin T. W. Rosenfeld vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Er kommt in einem vorgelegten Kommentar zu dem Schluss, dass den bisher im Auftrag der Landesregierung erstellten Gutachten die solide empirische Grundlage fehle.

Das Innenministerium hatte im vergangenen Jahr drei Gutachten von Wissenschaftlern zur Kreisgebietsreform vorgelegt. Darin hieß es unter anderem, dass für eine Aufgabe der Kreisfreiheit der drei Städte die Entwicklung der Einwohnerzahlen sowie Erfahrungen in anderen Bundesländern sprächen.

Rosenfeld wirft den Gutachtern in seinem unabhängigen Kommentar vor, sich - vermutlich aus Zeitgründen - nicht systematisch mit den Vor- und Nachteilen der Kreisfreiheit von Städten auseinandergesetzt zu haben. Stattdessen würden Klischees wie der mögliche Nachbarschaftsstreit unter Städten bemüht.

Beispiele aus anderen Ländern oder die von Eisenhüttenstadt und Schwedt, deren Verwaltungen bereits mit denen von Kreisen zusammengelegt wurden, seien nicht genügend aufgearbeitet, kritisierte Rosenfeld. Viele Fragen sind aus seiner Sicht ungeklärt: Bringt die Reform eine höhere Effizienz? Spart sie Kosten oder steigen diese vielmehr? Weil empirische Daten fehlten, meinte der Forscher: „Ich glaube, es wäre besser, sich noch einmal ein bisschen Zeit zu lassen und in Ruhe über all die Argumente nachzudenken.“

So sahen es auch die Städtevertreter. Von „erheblichen Defiziten“ war die Rede. Ihr müsse erst mal jemand beweisen, warum die Reform kommen soll, sagte Brandenburgs Stadtoberhaupt Tiemann. „Die Beweislast liegt beim Land.“ Aus Sicht der Bürger bringe das Vorhaben keinen Vorteil. Im Gegenteil: „Wir entfernen uns von den Bürgern.“ Sie warnte: „Wir stärken die Schwachen nicht, in dem wir die Starken schwächen.“

Tiemanns Frankfurter Amtskollege Wilke meinte: „Wir brauchen als kreisfreie Städte Freiräume, um gestalten zu können.“ Wenn er nach Eisenhüttenstadt schaue und sehe, was aus den dortigen Versprechen geworden sei, habe er Zweifel. Zudem gelte: „Wenn Landkreise fusionieren, entsteht daraus eine Verwaltung. Wenn wir eingekreist werden, bleiben zwei Verwaltungen erhalten.“

Die Kreisgebietsreform gehört zu den Kernvorhaben der rot-roten Koalition in dieser Wahlperiode. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erarbeitet derzeit wie vom Landtag gefordert eine Vorlage für die anstehende Debatte. Geplant ist, dass der Landtag im Sommer 2016 ein Leitbild für das Gesetzgebungsverfahren beschließt. Dieses soll im Frühjahr 2018 abgeschlossen sein, so dass die Reform ab 2019 gelten könnte. Das Leitbild soll Angaben zur Aufgabenverteilung in der Verwaltung und zur dazu passenden Größe der Kreise enthalten. Im Gespräch für die Mindesteinwohnerzahl eines Landkreises sind die Varianten 175 000, 200 000 und 225 000.