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| 02:44 Uhr

Spekulationen über Umsatzsteuer für Wasser- und Bodenverbände

Potsdam. Die 26 Wasser- und Bodenverbände in Brandenburg könnten künftig möglicherweise zur Umsatzsteuer herangezogen werden. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Gregor Beyer hervor, die der RUNDSCHAU vorab vorliegt. Benjamin Lassiwe

Hintergrund der Anfrage ist die Kündigung der Rahmenverträge für die Wasser- und Bodenverbände durch das Land im vergangenen Jahr. In den Rahmenverträgen war festgelegt, dass die Verbände für die Unterhaltsmaßnahmen an Gräben und Bachläufen sowie den Hochwasserschutz zuständig waren. Dafür war ihnen Personal vom Landesumweltamt zur Verfügung gestellt worden. Mittlerweile sind die Verbände zum Unterhalt der Gewässer jedoch durch das Brandenburger Wassergesetz verpflichtet. Die Hochwasserschutzaufgaben sollen dagegen vertraglich geregelt werden.

"Steuerrechtliche Folgerungen"

Beyer vermutet, dass durch diese Regelung die Wasser- und Bodenverbände zu einem "gewerblichen Betrieb" werden und der Umsatzsteuer unterliegen. In der Antwort auf die kleine Anfrage äußert sich das Ministerium dazu ausweichend. "Das MUGV ist derzeit mit einer Überprüfung der rechtlichen Grundlagen bei der Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen und der Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung befasst", heißt es dort. Dies umfasse auch "steuerrechtliche Folgerungen". Ob bereits in der Vergangenheit eine Steuerpflicht bestanden habe, sei bislang nie geprüft worden. "Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat steuerrechtliche Fragen bei der Vertragsabwicklung mit den Verbänden nicht geprüft, weil es der Auffassung war und ist, dass die Verantwortung für die rechtmäßige steuerliche Abrechnung beim Verband liegt", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Ausgaben in Millionenhöhe

Der FDP-Politiker Beyer sprach gegenüber der RUNDSCHAU am Montag von einem Skandal. Ende 2012 habe der Landtag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Neuregelungen beschlossen - "aber erst jetzt wird überprüft, welche steuerlichen Rechtsfolgen damit verbunden sind." Sollten die Bodenverbände Steuernachforderungen an das Land weiterreichen, kämen Ausgaben in Millionenhöhe auf den Landeshaushalt zu. Der Referatsleiter für Wasser- und Bodenschutz im Umweltministerium, Kurt Augustin, sah die Angelegenheit auf RUNDSCHAU-Nachfrage dagegen entspannter. "Wir haben Hinweise des Landesrechnungshofs erhalten, dass uns eine Umsatzsteuer drohen kann", so Augustin. "Wenn die Verbände das steuerlich nicht ordnungsgemäß geregelt haben und Steuern nachzahlen müssen, kann es sein, dass sie das vom Land einfordern." Deswegen sei das Land derzeit damit beschäftigt, zu prüfen, ob auch der Hochwasserschutz per gesetzlicher Regelung an die Verbände übertragen werde. "Dann würde die Gefahr nicht mehr bestehen."