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| 09:06 Uhr

Mitgliedervotum
SPD-Mitglieder in Brandenburg debattieren heftig über Koalition

Ludwigsfelde: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht vor Beginn der Mitgliederversammlung der SPD Brandenburg zum anstehenden Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein Selfie mit Kevin Kühnert (r), Juso-Bundesvorsitzender, und Hermann Kostrewa, stellvertretender Landrat des Landkreises Spree-Neiße.
Ludwigsfelde: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht vor Beginn der Mitgliederversammlung der SPD Brandenburg zum anstehenden Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein Selfie mit Kevin Kühnert (r), Juso-Bundesvorsitzender, und Hermann Kostrewa, stellvertretender Landrat des Landkreises Spree-Neiße. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Ludwigsfelde . Koalition oder Opposition - diese Frage spaltet auch die SPD im Land Brandenburg. An der Basis zeichnet sich bei einer Veranstaltung in Ludwigsfelde keine klare Mehrheit ab.

Rund 300 SPD-Mitglieder haben am Montagabend bei einer Mitgliederversammlung in Ludwigsfelde heftig über die Vor- und Nachteile einer Koalition mit der Union debattiert. Eine klare Entscheidung zeichnete sich dabei nicht ab. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke zeigte sich nach der Veranstaltung überzeugt, dass die Mehrheit der rund 6700 Mitglieder in Brandenburg für die Koalition stimmen werde.

Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, sagte als Gastredner, der Koalitionsvertrag enthalte viele Punkte, die das Leben Hunderttausender Menschen verbesserten. Dazu zähle etwa die Rente oder die Befristung von Jobs. Dagegen sagte Juso-Bundeschef Kevin Kühnert, die große Koalition müsse in der Demokratie die Ausnahme bleiben. In der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union seien die Gemeinsamkeiten aufgebraucht, zuletzt sei auch Vereinbartes nicht mehr umgesetzt worden.

In der Diskussion meldeten sich mehrere Mitglieder zu Wort, die angesichts des schlechten Wahlergebnisses einen Gang in die Opposition forderten. Andere erklärten dagegen, eine Regierung bestehe immer aus Kompromissen - dies sei in der 150-jährigen Geschichte der SPD nie anders gewesen. Kritik gab es auch, dass die Landes-SPD zunächst nur einen Befürworter der Koalition als Gastredner geladen hatte. Erst nach Druck aus den Reihen der Jusos wurde dann Kühnert als zweiter Gastredner dazugeladen.

Woidke sagte zum Auftakt, trotz aller Differenzen einige alle, dass man sich für eine starke SPD einsetze. Er bezeichnete am Rande der Veranstaltung den Koalitionsvertrag als überraschend gut. Die Bürger in Deutschland wollten nun endlich eine neue Regierung. Woidke hatte schon früh angekündigt, für die Koalition werben zu wollen.

Zu der Veranstaltung waren auch viele SPD-Landes- und Kommunalpolitiker gekommen. Unter den Mitgliedern sprachen sich vor Beginn der Veranstaltung mehrere gegen eine Koalition aus. Es gebe „Prinzipien-Probleme“ mit der Koalition, sagte etwa der 21 Jahre alte Student Daniel Stachnik aus Großbeeren. „Die Umfragewerte geben mir recht.“

Die Sachbearbeiterin Daniela Waiß (35) aus Cottbus sagte, im Koalitionsvertrag stehe Ähnliches wie vor gut vier Jahren. Vieles sei aber nicht umgesetzt worden. Daher sei sie gegen eine neue Koalition mit der Union. Allerdings könne die SPD ohnehin nur verlieren, egal wie sie sich entscheide.

Alle SPD-Mitglieder sollen nach Angaben des Landesverbandes bis Dienstag (20.2.) die Wahlunterlagen haben. Bis zum 2. März abends müssen die Voten dann beim SPD-Parteivorstand vorliegen. Feststehen soll das Ergebnis am 4. März.

Bei einer weiteren Mitgliederversammlung an diesem Samstag in Potsdam-Babelsberg wird die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles als Hauptrednerin erwartet. Bei dieser Veranstaltung, zu der auch Mitglieder aus Berlin eingeladen sind, ist die Presse allerdings nicht zugelassen.

(dpa/bob)