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SPD-Landtagsfraktion stellt sich an die Seite der Lausitzer Kohle

Potsdam. Wenn im Brandenburger Landtag die Fraktionen ihre Pressekonferenzen abhalten, sind Politiker und Journalisten in der Regel unter sich. Am Dienstag war das anders: Neben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness und dem energiepolitischen Sprecher Ralf Holzschuher nahmen die Vattenfall-Betriebsräte Frank Heinze und Rüdiger Siebers Platz. Benjamin Lassiwe

Beide waren schon zuvor Gäste der wöchentlichen Fraktionssitzung, um über die Situation in der Lausitz nach dem Bekanntwerden des Klimapapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu berichten.

"Wir wollen deutlich machen, dass wir an der Seite der Kollegen in der Lausitz stehen", sagte der Fraktionsvorsitzende Klaus Ness, den das Papier nach eigener Aussage "überrascht" hatte. "Die Braunkohle wird als Partner der Energiewende gebraucht, um sie zum Erfolg zu führen." Und Heinze berichtete vor den Journalisten von "Verärgerung und "Betroffenheit" unter den Mitarbeitern. "50 Prozent unserer Kraftwerks kapazitäten wären von den geplanten Maßnahmen direkt betroffen, die Folge wäre ein relativ dramatisches Ausstiegsszenario aus der Braunkohle."

Doch was kann die Brandenburger SPD beim SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erreichen? Deutlich wurde gestern, dass es auch für den wichtigsten SPD-Landesverband Ostdeutschlands ganz offensichtlich Grenzen gibt. So sprach Ness auf Nachfrage der Journalisten davon, nun "in einem Diskussionsprozess" zu sein, in dem sich Sigmar Gabriel "geöffnet" habe. "Das Papier muss nicht und darf nicht das Ende des Liedes sein", so Ness. "Zusammen mit der sächsischen SPD machen wir deutlich, dass das nicht vertretbar ist."

Eine weitere Nachfrage: Welche Rolle spielt der prominenteste Vertreter der Brandenburger SPD in der Bundesregierung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis bekanntlich in Brandenburg (Havel) ist und der Spitzenkandidat der Brandenburger SPD bei der Bundestagswahl 2013 war? "Wir versuchen über Ulrich Freese Einfluss in der Bundestagsfraktion zu nehmen", sagte Ness. "Wir spielen auf allen Kanälen, die uns zur Verfügung stehen - das macht Dietmar Woidke, das macht Energieminister Albrecht Gerber, und das machen auch die Kollegen von der CDU."

Die wiederum kündigten am Dienstag an, mit ihren Kollegen aus Sachsen eine Arbeitsgruppe bilden zu wollen, um gemeinsam über die Zukunft der Lausitz nachzudenken. "Wir wollen da mit gemeinsamer Stimme sprechen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. "Die Frage, wie wir als Politik einen weiteren Strukturwandel in der Lausitz mitgestalten, wird wichtig werden."