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Landesparteitag
Woidke appelliert an Geschlossenheit der SPD

ARCHIV - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 16.12.2015 in Potsdam (Brandenburg) in der Debatte der Landtagssitzung. Nach der Absage der Kreisgebietsreform bereiten sich die Fraktionen im Brandenburger Landtag auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor. (zu "Fraktionen im Landtag bereiten sich auf Regierungserklärung vor" vom 13.11.2017) Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 16.12.2015 in Potsdam (Brandenburg) in der Debatte der Landtagssitzung. Nach der Absage der Kreisgebietsreform bereiten sich die Fraktionen im Brandenburger Landtag auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor. (zu "Fraktionen im Landtag bereiten sich auf Regierungserklärung vor" vom 13.11.2017) Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat auf dem Parteitag der märkischen SPD in Potsdam an die Geschlossenheit im Land und Partei appelliert. Zugleich verteidigte er den Abbruch der umstrittenen Kreisgebietsreform. Von Benjamin Lassiwe

„Wir haben eines unterschätzt: Wir haben mit guten Argumenten - demographischen Argumenten, Fachkräfteargumenten und Entschuldungsargumenten - versucht, gegen Emotionen zu diskutieren“, sagte Woidke. „Wir standen vor einer Situation, wo wir im Landtag die Mehrheit gehabt hätten – aber was hätte die Mehrheit genutzt.“ Vor den Delegierten räumte der Ministerpräsident ein, in der Debatt um die auf einem Parkplatz in Meyenburg (Prignitz) abgesagte Reform auch „persönlich große Fehler“ gemacht zu haben. Scharfe Kritik äußerte er an der Brandenburger CDU, die „mit einer billigen Kampagne“ den Menschen Angst gemacht und sie verunsichert habe.

Politisch sprach sich Woidke für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und einen Kampf gegen Steueroasen aus. Zudem erläuterte er das nach der Absage der Reform angekündigte Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro. Investiert werden soll in Landesstraßen und den Schienenverkehr. Die kreisfreien Städte sollten teilentschuldet werden, die berlinfernen Regionen gestärkt werden. Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben, die Feuerwehren gestärkt werden. „Wir müssen diese Regionen wieder stärker in den Focus nehmen“, sagte Woidke. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir es sind, die dafür verantwortlich sind, dass sich der Staat mit seinen Institutionen aus der Fläche des Landes zurückziehen.“

Deutlich äußerte sich Woidke auch zu der Berliner Jamaika-Koalition. „Wir müssen Jamaika Zunder geben und wir müssen dafür sorgen, dass die Interessen der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen nicht unter die Räder kommen“, sagte Woidke. Der Platz der SPD sei „ganz klar an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Das treffe besonders für die Beschäftigten in der Lausitz vor. Dort sei man in einem Prozess der Strukturentwicklung. „Was wir nicht brauchen können, ist ein Strukturbruch mit wiederum zigtausenden Arbeitslosen“, sagte Woidke. Bergbau und Energie würden weiterhin benötigt.